Disziplinarrecht
2 WDB 4.26 – Neue Pflichtverletzungen rechtfertigen erneute Aussetzung des Disziplinarverfahrens
Das Bundesverwaltungsgericht hat die erneute Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen weiterer möglicher Pflichtverletzungen bestätigt. Teilt die Wehrdisziplinaranwaltschaft die beabsichtigte Nachtragsanschuldigung…
Wehrstrafrecht
OLG Celle – 1 Ss 14/22 – Strafbarkeit eines Soldaten wegen Befehlsverweigerung zur Covid-19-Impfung
Das OLG Celle betont in der Entscheidung, dass ein Soldat sich grundsätzlich strafbar mache, wenn er einen Impfbefehl verweigere. Es…
Beschwerderecht
1 W-VR 8.26 – Eilantrag gegen überholte Korrektur einer Versetzung unzulässig
Eine zweite Korrektur ersetzte die angegriffene Personalverfügung. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte den Eilantrag mangels Rechtsschutzinteresses ab.
Entlassungsverfahren
VG Aachen – 1 K 1117/22 – Rechtmäßige Entlassung eines Soldaten aufgrund Weigerung zur Covid-19-Impfung
Die fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten, der Ende 2021 dem Befehl nicht folgte, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, war rechtmäßig.
Info
Was dürfen Vorgesetzte? Wann wird aus einem Fehler ein Dienstvergehen? Und welche Folgen drohen Soldatinnen und Soldaten im Disziplinarverfahren?
Deutsches Soldatenrecht macht Rechtsprechung zum Wehr-, Beschwerde- und Disziplinarrecht verständlich zugänglich. Die Seite bündelt wichtige Entscheidungen, erklärt zentrale Dienstpflichten und ordnet ein, was Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und der Truppendienstgerichte für die Praxis der Bundeswehr bedeuten.
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