Disziplinarrecht
2 WD 9.25 – Unerlaubtes Fernbleiben über 156 Tage: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Aberkennung des Ruhegehalts
BVerwG: 156 Tage unerlaubte Abwesenheit rechtfertigen Aberkennung des Ruhegehalts. Krankheit muss konkret belegt werden.
Wehrstrafrecht
OLG Celle – 1 Ss 14/22 – Strafbarkeit eines Soldaten wegen Befehlsverweigerung zur Covid-19-Impfung
Das OLG Celle betont in der Entscheidung, dass ein Soldat sich grundsätzlich strafbar mache, wenn er einen Impfbefehl verweigere. Es…
Beschwerderecht
Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen Maßnahmen nach § 126 WDO bei Verdacht eines Trennungsgeldbetruges
Das Beschwerdeverfahren betrifft eine vorläufige Dienstenthebung, ein vorläufiges Uniformtrageverbot und eine hälftige Einbehaltung von Dienstbezügen. Dem Soldaten wird ein über…
Entlassungsverfahren
VG Aachen – 1 K 1117/22 – Rechtmäßige Entlassung eines Soldaten aufgrund Weigerung zur Covid-19-Impfung
Die fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten, der Ende 2021 dem Befehl nicht folgte, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, war rechtmäßig.
Info
Was dürfen Vorgesetzte? Wann wird aus einem Fehler ein Dienstvergehen? Und welche Folgen drohen Soldatinnen und Soldaten im Disziplinarverfahren?
Deutsches Soldatenrecht macht Rechtsprechung zum Wehr-, Beschwerde- und Disziplinarrecht verständlich zugänglich. Die Seite bündelt wichtige Entscheidungen, erklärt zentrale Dienstpflichten und ordnet ein, was Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und der Truppendienstgerichte für die Praxis der Bundeswehr bedeuten.
Schlagwörter
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