Bundesverwaltungsgericht bestätigt Entfernung eines Hauptfeldwebels nach Impfstreit, Widerruf des Diensteides und angekündigtem Ungehorsam....
BVerwG: Vorläufige Dienstenthebung bei Impfverweigerung, unechtem Impfnachweis und reichsbürgertypischen Äußerungen bestätigt....
Das VG Schwerin bestätigt die Entlassung eines Zeitsoldaten, der mehrfach die damals duldungspflichtige COVID-19-Impfung verweigerte....
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit bestätigt, der ein gefälschtes Impfbuch vorgelegt und anschließend einen Befehl zur COVID-19-Impfung...
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betraf die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt ha...
Der Eilantrag betraf die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auch im Eilverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren i...
Das Eilverfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde abgelehnt....
VG Aachen – 1 K 1117/22 – Impfverweigerung rechtfertigt fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit bestätigt, der sich Ende 2021 trotz mehrfacher Belehrung nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollte. Die Verweigerung ...
Die fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten, der Ende 2021 dem Befehl nicht folgte, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, war rechtmäßig....
Der Antragsteller wendet sich gegen ein auf § 22 SG gestütztes Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da die wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den C...