Entlassungsverfahren

OVG Greifswald – 2 LZ 328/23 – Einmaliger Waffenverstoß kann Entlassung eines Zeitsoldaten rechtfertigen

Feb. 19, 2026
OVG Greifswald – 2 LZ 328/23 – Einmaliger Waffenverstoß kann Entlassung eines Zeitsoldaten rechtfertigen

Ein einmaliger Waffenverstoß kann die Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG rechtfertigen. Die Einstellung des Strafverfahrens steht dem nicht entgegen.

OVG NRW 1 A 2008/22 – Entlassung wegen rechtsextremer und rassistischer Bilder in WhatsApp-Gruppe

Feb. 2, 2026
OVG NRW 1 A 2008/22 – Entlassung wegen rechtsextremer und rassistischer Bilder in WhatsApp-Gruppe

Das OVG NRW bestätigt die Entlassung eines Zeitsoldaten wegen rechtsextremer und rassistischer Bilder. Eine entsprechende Gesinnung war nicht erforderlich.

VG Schwerin – 1 A 1514/22 – Entlassung eines Zeitsoldaten wegen verweigerter COVID-19-Impfung rechtmäßig

Mai 13, 2025
VG Schwerin – 1 A 1514/22 – Entlassung eines Zeitsoldaten wegen verweigerter COVID-19-Impfung rechtmäßig

Das VG Schwerin bestätigt die Entlassung eines Zeitsoldaten, der mehrfach die damals duldungspflichtige COVID-19-Impfung verweigerte.

VG Aachen – 1 K 1117/22 – Rechtmäßige Entlassung eines Soldaten aufgrund Weigerung zur Covid-19-Impfung

März 18, 2024
VG Aachen – 1 K 1117/22 – Rechtmäßige Entlassung eines Soldaten aufgrund Weigerung zur Covid-19-Impfung

Die fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten, der Ende 2021 dem Befehl nicht folgte, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, war rechtmäßig.

VG München – M 21a S 23.2376 – Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG wegen Diebstahls von Werkzeug aus einer Werkstatt der Bundeswehr

Juli 20, 2023
VG München – M 21a S 23.2376 – Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG wegen Diebstahls von Werkzeug aus einer Werkstatt der Bundeswehr

Der Soldat drang in ein Labor der Bundeswehr zusammen mit anderen Soldaten ein und entwendete dort Werkzeug. Der Antrag des Soldaten auf Anordnung der aufschiebenden…

VGH München – 6 CS 22.2105 – Keine „Verdachtsentlassung“ eines Soldaten auf Zeit

Nov. 7, 2022
VGH München – 6 CS 22.2105 – Keine „Verdachtsentlassung“ eines Soldaten auf Zeit

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG. Der Entlassung lag ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs…

VG Würzburg – W 1 S 22.1374 – Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen des Verdachts von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung –

Sep. 16, 2022
VG Würzburg – W 1 S 22.1374 – Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen des Verdachts von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung –

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG. Der Entlassung lag ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs…

OVG Saarland – 1 A 353/18 – Kein disziplinarer Charakter der Entlassung eines Soldaten auf Zeit

Juni 10, 2020
OVG Saarland – 1 A 353/18 – Kein disziplinarer Charakter der Entlassung eines Soldaten auf Zeit

Der Soldat schlug außer Dienst innerhalb der Liegenschaft der Kaserne während einer geselligen Veranstaltung (Zugabend) einem Unteroffizier, dessen Vorgesetzter er war, während eines Wortwechsels einmal…

Voraussetzungen zur Annahme einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung (BVerwG – 2 B 33.10)

Dez. 1, 2010
Voraussetzungen zur Annahme einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung (BVerwG – 2 B 33.10)

Der Soldat wurde nach einer Dienstzeit von zwei Jahren fristlos aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen, weil er beantragt hatte, ihm Fahrtkosten für eine Umzugsreise…

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