Kategorie
Entlassungsverfahren
– Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO –

Normen:
VwGO § 80 Abs. 5
SG § 55 Abs. 5
SG § 7
SG § 17

Leitsätze:
N/A

Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss v. 07.11.2022 – 6 CS 22.2105

Volltext:
VG Würzburg, Beschluss v. 16.09.2022 – W 1 S 22.1374

Kurz-Sachverhalt:
Der Kläger sei aufgrund von Zeugenaussagen in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren hinreichend verdächtig, dadurch seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt zu haben, dass er im Frühjahr/Sommer 2020 seine vierzehnjährige Stieftochter sexuell missbraucht habe. In der Folge sei es regelmäßig, meist in den Morgenstunden an den Wochenenden oder in den Ferien zu weiterem und mithin insgesamt bis zu fünfunddreissigmaligem Geschlechtsverkehr mit der minderjährigen Stieftochter gekommen.

Entscheidung
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. September 2022 – W 1 S 22.1374 – geändert.
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Entlassungscheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr wird angeordnet.

Rechtsgrundlage der Entlassung
§ 55 Abs. 5 SG

Verletzte Dienstpflichten
Außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht, § 17 Abs. 2 Satz 3 SG

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