Disziplinarrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die erneute Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen weiterer möglicher Pflichtverletzungen bestätigt. Teilt die Wehrdisziplinaranwaltschaft die beabsichtigte Nachtragsanschuldigung mit, ist die Aussetzung nach…

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt eine Durchsuchung nach § 20 WDO ab, weil ein Entlassungsverfahren nach § 55 Abs. 5 SG Vorrang hatte.

Für eine Verletzung von § 17 Abs. 2 Satz 3 SG genügt die Eignung zur Ansehensminderung. Ein konkreter Beobachter ist nicht erforderlich.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Anhörungsrüge eines ehemaligen Soldaten ab. Die Anhörungsrüge dient nicht der erneuten Sachprüfung.

Eine spätere rechtliche Bewertung ist keine neue Tatsache. Das Bundesverwaltungsgericht verwirft einen Wiederaufnahmeantrag im Wehrbeschwerdeverfahren.

BVerwG: 156 Tage unerlaubte Abwesenheit rechtfertigen Aberkennung des Ruhegehalts. Krankheit muss konkret belegt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die pauschale Beschlagnahme von Daten eines Soldaten-Smartphones aufgehoben. Ein Beschlagnahmebeschluss muss die betroffenen Dateien, ihren Speicherort und den Verfügungsberechtigten hinreichend konkret bezeichnen.

Ein Leutnant setzte seine ungenehmigte Versicherungsvermittlung trotz vorheriger Disziplinarmaßnahme fort. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte seine Entfernung.

BVerwG: Sexuelle Belästigung von Untergebenen durch Hauptfeldwebel rechtfertigt Dienstgradherabsetzung. Verschlechterungsverbot begrenzt Strafe.

Das Bundesverwaltungsgericht spricht einem freigesprochenen früheren Soldaten wegen einer Verfahrensüberlänge von 43 Monaten 4.300 Euro zu.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Entfernung eines Hauptfeldwebels nach Impfstreit, Widerruf des Diensteides und angekündigtem Ungehorsam.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufung eines Soldaten gegen seine Entfernung aus dem Dienstverhältnis als unzulässig verworfen, da sie nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprach. Der Soldat…

BVerwG: Vorläufige Dienstenthebung bei Impfverweigerung, unechtem Impfnachweis und reichsbürgertypischen Äußerungen bestätigt.

Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis, der wegen der…