Disziplinarrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hebt die Durchsuchung des Handys einer Soldatin auf: Ein bloßer Verweis auf BAMAD-Erkenntnisse genügt weder für einen Durchsuchungsantrag noch für den gerichtlichen Beschluss.…

Das Bundesverwaltungsgericht bestimmt erstmals die Regelmaßnahme bei einem außerdienstlichen Alleinrennen mit fahrlässiger Körperverletzung: Ausgangspunkt ist ein Beförderungsverbot. Bei besonders schweren Folgen kann jedoch eine Dienstgradherabsetzung…

Das Bundesverwaltungsgericht konkretisiert die Maßstäbe für Trennungsgeldbetrug: Bei 1.784,80 Euro Schaden und 68 Falschangaben ist die Höchstmaßnahme nicht ohne Weiteres angezeigt. Wegen überlanger Verfahrensdauer wurde…

Das Bundesverwaltungsgericht hat die erneute Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen weiterer möglicher Pflichtverletzungen bestätigt. Teilt die Wehrdisziplinaranwaltschaft die beabsichtigte Nachtragsanschuldigung mit, ist die Aussetzung nach…

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt eine Durchsuchung nach § 20 WDO ab, weil ein Entlassungsverfahren nach § 55 Abs. 5 SG Vorrang hatte.

Für eine Verletzung von § 17 Abs. 2 Satz 3 SG genügt die Eignung zur Ansehensminderung. Ein konkreter Beobachter ist nicht erforderlich.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Anhörungsrüge eines ehemaligen Soldaten ab. Die Anhörungsrüge dient nicht der erneuten Sachprüfung.

Eine spätere rechtliche Bewertung ist keine neue Tatsache. Das Bundesverwaltungsgericht verwirft einen Wiederaufnahmeantrag im Wehrbeschwerdeverfahren.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Entfernung eines Hauptfeldwebels aus dem Dienst wegen schwerer Verletzung der Verfassungstreuepflicht. Auch die quantitative Verharmlosung des Holocaust kann einen schwerwiegenden Verstoß…

BVerwG: 156 Tage unerlaubte Abwesenheit rechtfertigen Aberkennung des Ruhegehalts. Krankheit muss konkret belegt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die pauschale Beschlagnahme von Daten eines Soldaten-Smartphones aufgehoben. Ein Beschlagnahmebeschluss muss die betroffenen Dateien, ihren Speicherort und den Verfügungsberechtigten hinreichend konkret bezeichnen.

Ein Leutnant setzte seine ungenehmigte Versicherungsvermittlung trotz vorheriger Disziplinarmaßnahme fort. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte seine Entfernung.

BVerwG: Sexuelle Belästigung von Untergebenen durch Hauptfeldwebel rechtfertigt Dienstgradherabsetzung. Verschlechterungsverbot begrenzt Strafe.

Das Bundesverwaltungsgericht spricht einem freigesprochenen früheren Soldaten wegen einer Verfahrensüberlänge von 43 Monaten 4.300 Euro zu.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Entfernung eines Hauptfeldwebels nach Impfstreit, Widerruf des Diensteides und angekündigtem Ungehorsam.