Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. März 2026 – 2 WD 7.25
Leitsätze
Die folgenden Leitsätze sind nicht amtlich. Sie wurden zur besseren Einordnung der Entscheidung formuliert.
- Sexuelle Belästigungen von Untergebenen durch einen Vorgesetzten wiegen disziplinarrechtlich regelmäßig schwer; Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist die Dienstgradherabsetzung.
- Unerwünschte Berührungen an der Innenseite des Oberschenkels können eine sexuelle Belästigung nach dem Soldatinnen- und Soldatengleichbehandlungsgesetz und zugleich den Straftatbestand des § 184i Absatz 1 StGB erfüllen.
- Für eine Würdeverletzung im Sinne des Soldatinnen- und Soldatengleichbehandlungsgesetzes kommt es nicht darauf an, ob der Soldat die Verletzung der Würde bezweckt hat. Ausreichend ist, dass sein Verhalten diese Wirkung objektiv bewirkt.
- Auch eine sexuelle Bemerkung in einer Kameradenrunde kann eine sexuelle Belästigung darstellen. Ein zuvor gefallener lockerer Spruch der betroffenen Soldatin nimmt ihr nicht den Anspruch auf Achtung ihrer Würde.
- Hält das Bundesverwaltungsgericht eine erstinstanzliche Disziplinarmaßnahme für zu milde, darf es sie nicht verschärfen, wenn allein der Soldat Berufung eingelegt hat.
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| Feld | Inhalt |
|---|---|
| Gericht | Bundesverwaltungsgericht |
| Senat | 2. Wehrdienstsenat |
| Entscheidungsart | Urteil |
| Datum | 18. März 2026 |
| Aktenzeichen | 2 WD 7.25 |
| ECLI | ECLI:DE:BVerwG:2026:180326U2WD7.25.0 |
| Vorinstanz | Truppendienstgericht Süd, 8. Kammer, Urteil vom 14. Januar 2025 – S 8 VL 1/24 |
| Verfahrensart | Gerichtliches Disziplinarverfahren, Berufung des Soldaten |
| Betroffener Dienstgrad | Hauptfeldwebel, Berufssoldat |
| Ergebnis | Berufung zurückgewiesen |
| Disziplinarmaßnahme | Herabsetzung in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels bestätigt |
| Kernproblem | Sexuelle Belästigung von Untergebenen durch einen Vorgesetzten, Alkoholverhalten und einschlägige Vorbelastungen bei der Maßnahmebemessung |
| Zentrale Normen | § 23 Absatz 1 SG; § 7 SG; § 10 Absätze 1, 3 und 6 SG; § 12 Satz 2 SG; § 17 Absatz 2 SG; § 7 Absatz 2 SoldGG; § 3 Absatz 4 SoldGG; § 184i Absatz 1 StGB; § 316 StGB; § 38 WDO; § 60 Absatz 7 WDO; § 64 Absatz 2 WDO; § 94 Absatz 1 WDO in Verbindung mit § 331 StPO |
| Besonderheit | Das Bundesverwaltungsgericht hielt eigentlich die Herabsetzung bis zum Feldwebel für geboten. Wegen des Verschlechterungsverbots blieb es aber bei der Herabsetzung zum Oberfeldwebel. |
| Schlagworte | Sexuelle Belästigung; SoldGG; Kameradschaftspflicht; Fürsorgepflicht; Vorgesetzteneigenschaft; Dienstgradherabsetzung; Alkohol; Trunkenheitsfahrt; Verschlechterungsverbot |
Kurzüberblick
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufung eines Hauptfeldwebels gegen seine Dienstgradherabsetzung zurückgewiesen. Der Soldat war vom Truppendienstgericht Süd wegen mehrerer Pflichtverletzungen, insbesondere sexueller Belästigungen gegenüber untergebenen Soldatinnen, in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels herabgesetzt worden. Der 2. Wehrdienstsenat bestätigte die Feststellungen im Wesentlichen und sah das Dienstvergehen sogar als so schwer an, dass eigentlich eine weitergehende Herabsetzung bis zum Feldwebel geboten gewesen wäre. Daran war der Senat jedoch durch das Verschlechterungsverbot gehindert, weil nur der Soldat Berufung eingelegt hatte.
Sachverhalt
Dem Soldaten wurden mehrere Vorfälle vorgeworfen. Bei einer Feier in der Kaserne soll er sich durch Alkoholkonsum in einen hilflosen Zustand versetzt haben, sodass Kameraden einen Rettungswagen riefen. Zudem berührte er nach den Feststellungen des Gerichts eine ihm unterstellte Soldatin zweimal ungefragt an der Innenseite des Oberschenkels. Bei einer Weihnachtsfeier stellte er einer weiteren Hauptgefreiten eine sexualisierte Frage und versuchte anschließend, sie gegen ihren Willen zu umarmen und am Gehen zu hindern. Außerdem fuhr er im Dezember 2022 mit einem E-Scooter, obwohl er infolge Alkoholkonsums fahruntüchtig war; die Blutalkoholkonzentration betrug 2,02 Promille.
Das Truppendienstgericht Süd setzte den Hauptfeldwebel in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels herab. Der Soldat legte Berufung ein. Er räumte nur die Trunkenheitsfahrt ein und bestritt die weiteren Vorwürfe. Seine Behauptung, die Zeugen hätten sich gegen ihn abgesprochen, überzeugte den Senat nicht.
Entscheidung
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Berufung zurück. Der Senat sah die angeschuldigten Pflichtverletzungen im Kern als erwiesen an. Die Aussagen der betroffenen Soldatinnen und weiterer Zeugen seien glaubhaft. Die vom Soldaten vorgelegte Gesprächsnotiz habe keinen Beweiswert, weil sie von ihm selbst gefertigt worden sei. Auch ein behauptetes Belastungsmotiv der Zeugen ändere an der Überzeugung des Senats nichts.
Rechtlich bewertete das Gericht das Verhalten als Dienstvergehen nach § 23 Absatz 1 SG. Die körperlichen Übergriffe gegenüber der untergebenen Soldatin verletzten unter anderem die Fürsorgepflicht, die Kameradschaftspflicht, die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht und das Benachteiligungsverbot des Soldatinnen- und Soldatengleichbehandlungsgesetzes. Zugleich sah der Senat den Straftatbestand der sexuellen Belästigung nach § 184i Absatz 1 StGB als erfüllt an.
Auch die sexualisierte Äußerung gegenüber der weiteren Soldatin stufte das Bundesverwaltungsgericht als sexuelle Belästigung ein. Dass die Soldatin zuvor einen lockeren Spruch über „sieben Jahre schlechten Sex“ gemacht hatte, ließ nach Auffassung des Senats die Würdeverletzung nicht entfallen. Der Spruch sei nicht speziell auf den Soldaten bezogen gewesen und könne nicht als Verzicht auf die Achtung der eigenen Würde verstanden werden.
Rechtliche Kernaussagen
Das Gericht stellt klar, dass sexuelle Belästigung im soldatischen Dienstverhältnis nicht erst dann disziplinarrechtlich relevant wird, wenn der Täter ausdrücklich eine Würdeverletzung beabsichtigt. Entscheidend ist, ob das Verhalten objektiv eine Würdeverletzung bewirkt. Bei wiederholten Berührungen an der Innenseite des Oberschenkels einer Untergebenen liegt dies nach der Entscheidung nahe.
Besonders bedeutsam ist die Vorgesetztenstellung. Wer Vorgesetzter ist, trägt eine gesteigerte Verantwortung für Disziplin, Vertrauen und den Schutz Untergebener. Unerwünschte körperliche Nähe oder sexualisierte Bemerkungen wiegen deshalb nicht nur als persönliches Fehlverhalten, sondern als Störung des militärischen Dienstbetriebs.
Für außerdienstliche Straftaten mit geringerem Strafrahmen verlangt das Bundesverwaltungsgericht zusätzliche Umstände, damit sie disziplinarrechtlich erheblich sind. Diese lagen hier vor, weil der Soldat bereits einschlägig wegen Trunkenheit im Verkehr vorbelastet war.
Maßnahmebemessung
Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung war die Dienstgradherabsetzung. Mildernd berücksichtigte das Gericht die Auslandseinsätze, solide dienstliche Leistungen und fachliche Expertise des Soldaten. Eine klassische Nachbewährung sah der Senat jedoch nicht. Auch eine seelische Ausnahmesituation lag nicht vor. Familiäre Belastungen und frühere Ermittlungsverfahren wurden nur begrenzt mildernd berücksichtigt.
Nicht mildernd wirkte eine Alkoholerkrankung. Der Soldat hatte selbst angegeben, nie wegen seines Alkoholkonsums in Behandlung gewesen zu sein. Medizinische Befunde für eine Alkoholerkrankung lagen nicht vor. Reue und Einsicht konnte der Senat ebenfalls nicht feststellen.
Erschwerend wirkten dagegen die Mehrzahl der Pflichtverletzungen, die sexuelle Belästigung von Untergebenen, die Verwirklichung von § 184i StGB, die Vorgesetztenstellung, erhebliche Auswirkungen in der Einheit und die disziplinarische Vorbelastung. Der Soldat war bereits 2020 durch Disziplinargerichtsbescheid mit einem Beförderungsverbot und einer Kürzung der Dienstbezüge belegt worden. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts wäre angesichts der „erdrückenden“ erschwerenden Umstände eigentlich die Herabsetzung bis zum Feldwebel geboten gewesen. Wegen des Verschlechterungsverbots blieb es aber bei der erstinstanzlichen Herabsetzung zum Oberfeldwebel.
Für Soldaten verständlich erklärt
Die Entscheidung zeigt deutlich: Sexuelle Grenzüberschreitungen sind im militärischen Dienstverhältnis kein „privates Missverständnis“ und keine bloße Entgleisung im Kameradenkreis. Das gilt besonders dann, wenn der Betroffene Vorgesetzter ist und die betroffene Person ihm unterstellt ist.
Ein Vorgesetzter darf Untergebene nicht ungefragt körperlich berühren. Erst recht gilt das für Berührungen an intimen oder sexualisierten Körperbereichen, etwa an der Innenseite des Oberschenkels. Entscheidend ist nicht, ob der Vorgesetzte meint, es sei „nicht so gemeint“ gewesen. Maßgeblich ist, wie das Verhalten objektiv wirkt und ob es die Würde der betroffenen Soldatin oder des betroffenen Soldaten verletzt. Wer als Vorgesetzter körperliche Nähe herstellt, trägt das Risiko, dass dieses Verhalten als Übergriff bewertet wird.
Wichtig ist auch: Eine Soldatin oder ein Soldat muss nicht vorher ausdrücklich sagen: „Ich will das nicht.“ Das Gericht betont, dass die Unerwünschtheit einer sexuellen Handlung objektiv erkennbar sein kann. Es reicht also nicht, sich später darauf zu berufen, die betroffene Person habe nicht laut widersprochen. Gerade im militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis kann Schweigen viele Gründe haben: Unsicherheit, Angst vor Nachteilen, Überforderung oder fehlende Erfahrung.
Auch Sprüche mit sexuellem Inhalt können disziplinarrechtlich schwer wiegen. Wer in einer Runde eine Kameradin mit einer sexualisierten Frage bloßstellt, kann ihre Würde verletzen. Dass zuvor in lockerer Atmosphäre gefeiert wurde oder jemand selbst einen allgemeinen Spruch gemacht hat, ist keine Freigabe für persönliche sexuelle Bemerkungen. Kameradschaft bedeutet nicht, dass Grenzen verschwimmen. Im Gegenteil: Kameradschaft verlangt Rücksicht und Achtung.
Alkohol schützt nicht vor disziplinarischen Folgen. In diesem Fall spielte Alkohol bei mehreren Vorfällen eine Rolle. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber keine schuldmindernde Alkoholerkrankung angenommen. Wer trinkt und dann im Dienstumfeld Grenzen überschreitet, kann sich grundsätzlich nicht damit entlasten, alkoholisiert gewesen zu sein. Das gilt erst recht, wenn bereits frühere alkoholbedingte Vorfälle oder Trunkenheitsfahrten bekannt sind.
Für die Praxis bedeutet das: Soldaten sollten bei Feiern, Kameradschaftsabenden und Veranstaltungen in der Kaserne besonders auf professionelle Distanz achten. Das dienstliche Umfeld bleibt auch dann relevant, wenn die Veranstaltung locker oder privat geprägt ist. Vorgesetzte müssen sich bewusst sein, dass ihr Verhalten immer auch an ihrer Vorbildfunktion gemessen wird.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung ist für das Wehrdisziplinarrecht bedeutsam, weil sie die strenge Linie des Bundesverwaltungsgerichts bei sexuellen Belästigungen im Vorgesetzten-Untergebenen-Verhältnis fortführt. Sie verdeutlicht zugleich, dass körperliche und verbale Übergriffe gemeinsam betrachtet werden und bei der Maßnahmebemessung ein erhebliches Gesamtgewicht erreichen können.
Für Disziplinarvorgesetzte ist die Entscheidung ein Hinweis darauf, sexuelle Grenzverletzungen konsequent zu prüfen und die Auswirkungen auf Einheit, Vertrauen und Dienstbetrieb ernst zu nehmen. Für Soldaten macht sie klar, dass auch vermeintlich informelle Situationen in der Kaserne disziplinarrechtlich relevant bleiben.
