Dienstausübungsverbot
Nach § 22 Satz 1 SG kann der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Zwingende dienstliche…
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassungsbescheiden nach § 80 Abs. 5 VwGO
Normalerweise hat eine Beschwerde gemäß § 23 Abs. 6 Satz 1 WBO aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die angeordnete Maßnahme aufgrund des Suspensiveffektes nicht vollzogen werden darf, bis über die…
Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG
Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis…
BVerwG 1 WB 55.22 – Aufhebung einer Refrenzgruppenbildung
Der Antragsteller wendet sich gegen die für ihn neugebildete Referenzgruppe. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Referenzgruppe und den Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung auf und verpflichtete dieses, unter Beachtung der Rechtsauffassung…
BVerwG 1 WB 42.22 – Keine Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme
Der Antragsteller macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme geltend. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass das Recht des Antragstellers, zu der Versetzung eines Kameraden angehört zu werden, verletzt wurde.
VG Aachen – 1 K 1117/22 – Rechtmäßige Entlassung eines Soldaten aufgrund Weigerung zur Covid-19-Impfung
Der Soldat wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit, weil er die COVID-19-Imfpung verweigerte. Die Klage des Soldaten gegen den Bescheid des Bundesamtes für das…
BVerwG 2 WDB 12.23 – Erfolgreiche Beschwerde der WDA gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung
Die Wehrdisziplinaranwaltschaft beantragte beim Truppendienstgericht wegen des Verdachts, dass sich der Soldat gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätige, die Anordnung einer Durchsuchung seines Fahrzeugs und seiner elektronischen Datenträger und EDV-Anlagen.…
BVerwG 2 WNB 2.23 – Disziplinarbefugnis bei Zeugenstellung
Die Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten erlischt nicht nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 WDO, wenn er ein Dienstvergehen lediglich als Zeuge wahrgenommen hat.
BVerwG 1 WB 22.23 – Gerechtfertigtes Dienstausübungsverbot bei wiederholter Verweigerung eines Befehls zur COVID-19-Impfung
Der Antragsteller wendet sich gegen ein auf § 22 SG gestütztes Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da die wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen,…
BVerwG 1 WB 17.23 – Feststellung eines Sicherheitsrisikos
Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Rahmen seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). Der Antrag wurde zurückgewisen.