Das Verfahren betrifft die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. Der frühere Soldat war Freiwillig Wehrdienstleistender. Das Bundesverwaltungsgericht ...
Das Beschwerdeverfahren betrifft eine vorläufige Dienstenthebung, ein vorläufiges Uniformtrageverbot und eine hälftige Einbehaltung von Dienstbezügen. Dem Soldaten wird ein über einen längeren Zeitrau...
Das Verfahren betrifft die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses....
Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2). Der Geheimschutzbeauftragte begründete dies mit familiären Kontakten i...
Das Verfahren betrifft Anordnungen einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme von dienstlichen Datenträgern. In der Leitsatzentscheidung führte der 2. Wehrdienstsenat aus, dass für eine Beschwerde geg...
Dem früheren Soldaten wurde eine unerlaubte Nebentätigkeit vorgeworfen. Das Verfahren ist gemäß § 108 Abs. 1 und 3 Satz 1 WDO unter Feststellung eines Dienstvergehens einzustellen. Zwar wäre der Aussp...
Der 2. Wehrdienstsenat hat entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Dem Urteil lag der Fall eines Ha...
Das Verfahren betrifft den Vorwurf des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst. Das Truppendienstgericht sprach den Soldaten frei, da es ernsthafte Zweifel daran hatte, dass der Urlaubsantrag lediglich ve...
Das Verfahren betrifft eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens. Der Kläger wurde im April 2018 angeschuldigt, in sieben Fällen seine Befehlsbefugnis...
BVerwG 2 WD 11.24 – Disziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführten Verkehrsunfall mit Todesfolge
KategorieDisziplinarrecht – Berufung Normen:WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 4, § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 3, § 84 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 2, § 140 Abs....