BVerwG 1 WB 35.22 – Keine Verletzung von Beteiligungsrechten
Der Antragsteller macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme geltend. Der Antrag wurde zurückgewiesen.
Datenbank zum Wehr-, Beschwerde- und Disziplinarrecht der Bundeswehr
Der Antragsteller macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme geltend. Der Antrag wurde zurückgewiesen.
SachgebietVerfahren nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz Kategorie / KurzsachverhaltDer Rechtsstreit betrifft die Mitwirkung des Antragstellers an der AR A1-831/0-4007 "Verwendungsfähigkeit 'Individuelle Grundfertigkeiten'". Rechtsquelle/n:N/A Leitsätze:N/A Volltext:Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 18.…
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung. Der Antrag wurde abgelehnt.
SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDie Nichtzulassungsbeschwerde wurde verworfen, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO genügt. Rechtsquelle/n:N/A Leitsätze:N/A Volltext:Beschluss…
Der 2. Wehrdienstsenat erlässt in dem Berufungsverfahren einen Beweisbeschluss zur Frage, der politischen Ausrichtung der Identitären Bewegung Deutschland. Zudem wird das Ablehnungsgesuch des Soldaten gegen eine Sachverständige zurückgewiesen.