Der Antragsteller wendet sich gegen ein auf § 22 SG gestütztes Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da die wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen,…

Das disziplinargerichtliche Berufungsverfahren betrifft den Vorwurf eines Trennungsgeldbetrugs. Das Truppendienstgericht hat die Übergangsbeihilfe des früheren Soldaten mit Urteil vom 29. April 2022 um zwei Fünfzehntel gekürzt. Die unbeschränkt eingelegte Berufung…

1. Betrügt ein Soldat im Rahmen seiner außerdienstlichen Tätigkeit für eine Partei den Präsidenten des Deutschen Bundestags durch Abgabe eines unrichtigen Rechenschaftsberichts und schädigt er dadurch das Vermögen politischer Parteien…

KategorieDisziplinarrecht - Berufung Normen:GG Art. 2 Abs. 2, Art. 87a Abs. 1SG §§ 7, 10, 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 Halbs. 1 und 2, § 12 Satz 2,…

Die Beschwerde des Soldaten richtet sich gegen einen Beschluss des Truppendienstgerichts, mit dem es eine vorläufige Dienstenthebung, ein Uniformtrageverbot und die Einbehaltung von Dienstbezügen bestätigt hat. Dem Soldaten wird unter…

Der Soldat drang in ein Labor der Bundeswehr zusammen mit anderen Soldaten ein und entwendete dort Werkzeug. Der Antrag des Soldaten auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die…

KategorieDisziplinarrecht - Berufung Normen:AGG § 3 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 12 Abs. 4, § 24ArbGG § 5…