Datenbank zum Wehr-, Beschwerde- und Disziplinarrecht der Bundeswehr
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheidet über die Bewilligung einer Pauschgebühr für die gesamte Tätigkeit des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren betreffend des Verfahrenskomplexes "Coesfeld" gemäß § 42 RVG und hält insoweit eine…
Im Verfahrenskomplex "Coesfeld" mussten sich Bundeswehrsoldaten verantworten, die andere Rekruten in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Coesfeld bei Geiselnahmeübungen misshandelt und entwürdigend haben.
Mit Urteil vom 12. März 2008 hat das Landgericht Münster unter anderem die ehemaligen Unteroffiziere S., K. und J., die in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne als Ausbilder tätig waren, von den…
Kategorie:Strafverfahren - Revision Normenketten:WStG § 30 Abs, 1, § 31 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Entscheidung/Kurzsachverhalt:Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil vom 27. August 2007 - soweit…
Mit Urteil vom 12. März 2008 hat das Landgericht Münster unter anderem die ehemaligen Unteroffiziere S., K. und J., die in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne als Ausbilder tätig waren, von den…
Die Anordnung des Vorsitzenden der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Münster vom 21. Februar 2007 - 8 KLs 81 Js 1837/04 (25/05) - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht der Rundfunkfreiheit…
Mit Urteil vom 27. August 2007 hat das Landgericht Münster den ehemaligen Stabsunteroffizier H. wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung (§ 30 Abs. 1 WStG) und entwürdigender Behandlung (§…
Kategorie:Strafverfahren - Verfassungsbeschwerde gegen sitzungspolizeiliche Anordnung (Eilantrag) Normenketten:GVG § 176 GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Entscheidung/Kurzsachverhalt:Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Vorsitzenden der 8.…
Anordnungen nach § 176 GVG zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Hauptverhandlung.
Der angefochtene Beschluss (LG Münster, Beschluss vom 28.12.2005 - 8 KLs 81 Js 1837/04 25/05) wird, soweit die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist, aufgehoben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Münster…