Kategorie:
Strafverfahren – Revision

Normenketten:
WStG § 30 Abs, 1, § 31 Abs. 1, § 5 Abs. 1
StPO § 200 Abs. 1 Satz 1

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Entscheidung/Kurzsachverhalt:
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs betreffend den Angeklagten J. das Verfahren in einem Fall eingestellt, weil diese Tat in Bezug auf diesen Angeklagten nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist. Im Übrigen hat er auch das gegenständliche Urteil, soweit es diese drei Angeklagten betrifft, unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Auch vorliegend widerspricht die Annahme des Landgerichts, den Angeklagten könnten die Vorfälle bei den Geiselnahmeübungen nur insofern zugerechnet werden, als sie daran selbst aktiv beteiligt waren, den Grundsätzen der mittäterschaftlichen Zurechung und ist rechtsfehlerhaft. Zudem hielt die Ansicht der Strafkammer, die Angeklagten hätten sich in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB befunden, weil sie von der Rechtmäßigkeit der Übung ausgegangen seien, rechtlicher Überprüfung nicht stand. Denn ein solcher Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr unterfällt dem besonderen Schuldausschließungsgrund des § 5 Abs. 1 WStG. Schließlich hielt auch die Beweiswürdigung des Landgerichts zur subjektiven Tatseite der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand, da sie lückenhaft ist und die Strafkammer entlastende Einlassungen der Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Anhaltspunkte gibt, den Urteilsfeststellungen ohne weiteres als unwiderlegbar zu Grunde legt.

Fünf weitere Angeklagte – darunter auch der Kompaniechef der betroffenen Ausbildungskompanie – hat das Landgericht in diesem Urteil zu Geldstrafen beziehungsweise Freiheitsstrafen, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Hiergegen haben die Angeklagten jeweils selbst Revision eingelegt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Revisionen mit Beschluss vom heutigen Tag als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu deren Nachteil ergeben hat. Insofern ist das Urteil damit rechtskräftig.

Vorinstanz:
LG Münster, Urteil vom 12.03.2008 – 8 KLs 81 Js 1837/04 (25/05)

Volltext:
BGH, Urteil vom 28.10.2009, Az. 1 StR 205/09

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