Kategorie:
Strafverfahren – Revision

Normenketten:
StGB § 242 Abs. 1, § 263 Abs. 1

Leitsätze:
1.Zueignungsabsicht nach § 242 Abs. 1 StGB setzt eine Verhaltensweise voraus, in der sich der Zueignungswille objektivierbar manifestiert. In der bloßen Benutzung eines entwendeten Ausrüstungsgegenstandes (hier: Einsatzstiefel) im Dienst der Bundeswehr ist eine solche Manifestation des Zueignungswillens nicht zu sehen. (Rn. 17 – 18) (redaktioneller Leitsatz)

2.Wer einen durch Täuschung erlangten Gegenstand nicht seinem Vermögen einverleibt, sondern diesen lediglich aus Gründen größerer Bequemlichkeit benutzt, erlangt hierdurch keinen Vermögensvorteil iSd § 263 StGB. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)

Vorinstanzen:
AG Kempten, Urteil vom 05.12.2019 – 11 Cs 205 Js 9089/18
LG Kempten, Urteil vom 09.12.2019 – 3 Ns 205 Js 9089/18

Volltext:
BayObLG, Urteil vom 23.07.2020 – 207 StRR 230/20

One thought on “Rechtswidrige Verschaffung von Bundeswehrstiefeln – (BayObLG – 207 StRR 230/20)”

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