Neueste Urteile nach Entscheidungsdatum
- BVerwG 2 WDB 12.23 – Erfolgreiche Beschwerde der WDA gegen Ablehnung einer DurchsuchungsanordnungDie Wehrdisziplinaranwaltschaft beantragte beim Truppendienstgericht wegen des Verdachts, dass sich der Soldat gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätige, die Anordnung einer Durchsuchung seines Fahrzeugs und seiner elektronischen Datenträger und EDV-Anlagen. Der Verdacht bestehe aufgrund eines Schreibens des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst.
- BVerwG 2 WNB 2.23 – Disziplinarbefugnis bei ZeugenstellungDie Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten erlischt nicht nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 WDO, wenn er ein Dienstvergehen lediglich als Zeuge wahrgenommen hat.
- BVerwG 2 WNB 4.23 – Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder PostulationsfähigkeitSoldat beantragte eine Verfügung des Bundesamtes für das Personalmanagement aufzuheben, mit der unter Feststellung eines Dienstvergehens von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens abgesehen worden ist.
- BVerwG 2 WD 9.23 – Beweisbeschluss zur politischen Ausrichtung der „Identitären Bewegung“Der 2. Wehrdienstsenat erlässt in dem Berufungsverfahren einen Beweisbeschluss zur Frage, der politischen Ausrichtung der Identitären Bewegung Deutschland. Zudem wird das Ablehnungsgesuch des Soldaten gegen eine Sachverständige zurückgewiesen.
- BVerwG 2 WD 4.23 – Disziplinare Ahndung eines TrennungsgeldbetrugesDas disziplinargerichtliche Berufungsverfahren betrifft den Vorwurf eines Trennungsgeldbetrugs. Das Truppendienstgericht hat die Übergangsbeihilfe des früheren Soldaten mit Urteil vom 29. April 2022 um zwei Fünfzehntel gekürzt. Die unbeschränkt eingelegte Berufung des Soldaten wurde als unbegründet zurückgewiesen.
- BVerwG 2 WD 1.23 – Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung1. Betrügt ein Soldat im Rahmen seiner außerdienstlichen Tätigkeit für eine Partei den Präsidenten des Deutschen Bundestags durch Abgabe eines unrichtigen Rechenschaftsberichts und schädigt er dadurch das Vermögen politischer Parteien erheblich, bildet die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Bei singulären Fallgestaltungen orientiert sich die Festlegung des Ausgangspunkts der Zumessungserwägungen an Art und Schwere der am stärksten ins Gewicht fallenden Pflichtverletzung.
- BVerwG 2 WD 9.23 – Aufforderung zur Stellungnahme zu in Betracht kommenden Beweiserhebungen (Politische Ausrichtung der „Identitären Bewegung“)Möglichkeit der Beteiligten zur Stellungnahme zu in Betracht kommenden Beweiserhebungen. In diesen soll es unter anderem um die Politische Ausrichtung der sogenannten „Identitären Bewegung“ gehen.
- BVerwG 2 WRB 2.23 – Keine Rechtsbeschwerde in KostensachenDie Rechtsbeschwerde betrifft eine Kostenentscheidung. Diese wurde als unzulässig verworfen. Gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 158 Abs. 1 VwGO können Kostenentscheidungen nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden. Die Vorschrift des § 158 Abs. 1 VwGO bezweckt, die oberen Gerichte von Rechtsmitteln zu entlasten, die nur wegen der Kosten eingelegt werden. So liegt der Fall hier.
- BVerwG 2 WD 5.23 – Dienstgradherabsetzung wegen Missachtung zweier Befehle zur Wahrnehmung von Terminen zur COVID-19-SchutzimpfungKategorieDisziplinarrecht – Berufung Normen:GG Art. 2 Abs. 2, Art. 87a Abs. 1SG §§ 7, 10,…
- BVerwG 2 WDB 5.23 – Erfolglose Beschwerde gegen Dienstenthebung und UniformtrageverbotDie Beschwerde des Soldaten richtet sich gegen einen Beschluss des Truppendienstgerichts, mit dem es eine vorläufige Dienstenthebung, ein Uniformtrageverbot und die Einbehaltung von Dienstbezügen bestätigt hat. Dem Soldaten wird unter anderem vorgeworfen sich reichsbürgertypisch geäußert und den Befehl sich gegen Covid-19 impfen zu lassen verweigert zu haben. Zudem soll er nicht über die erforderliche Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit verfügt haben. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Auf der Grundlage der bisherigen Ermittlungsergebnisse, besteht der hinreichend begründete Verdacht, dass der Soldat sich in disziplinarisch relevanter Weise so verhalten hat, dass die Höchstmaßnahme zu erwarten ist.
- BVerwG 2 WDB 8.23 – Unstatthafte Beschwerde gegen Kostenentscheidung des TruppendienstgerichtsGegen den damals noch aktiven Zeitsoldaten wurden disziplinare Vorermittlungen geführt. Nach der Entlassung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis wurden diese eingestellt. Die Auslagen für den Verteidiger verlangt der Soldat vom Bund ersetzt. Das Truppendienstgericht hat den Antrag auf Erstattung zurückgewiesen. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist bei Kostenentscheidungen des Truppendienstgerichts jedoch unstatthaft
- BVerwG 2 WDB 1.23 – Erfolgreiche Beschwerde der WDA gegen Aufhebung einer vorläufigen DienstenthebungKategorieDisziplinarrecht – Beschwerde Normen:WDO § 126 Kurzsachverhalt:Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Truppendienstgerichts,…
- BVerwG 2 WDB 6.23 – Erfolgreiche Beschwerde des Soldaten gegen eine PflichtverteidigerbestellungKategorieDisziplinarrecht – Beschwerde Normen:WDO § 90 Abs. 1 Satz 2, § 114 Abs. 1 Satz…
- BVerwG 2 WDB 7.23 – Erfolgreiche Beschwerde gegen PflichtverteidigerbestellungKategorieDisziplinarrecht – Beschwerde Normen:WDO § 90 Abs. 1 Satz 2, § 114 Abs. 1 Satz…
- BVerwG 2 WD 10.22 – Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher fahrlässiger KörperverletzungKategorieDisziplinarrecht – Berufung Normen:EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1GG Art. 2 Abs. 1, Art….
- BVerwG 2 WD 11.22 – Betätigungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bei Facebook durch einen früheren OffizierKategorieDisziplinarrecht – Berufung Normen:GG Art. 21 Abs. 2, Art. 65a, Art. 87a Abs. 4 Satz…
- BVerwG 2 WD 12.22 – Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen EreignissesKategorieDisziplinarrecht – Berufung Normen:EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1GG Art. 2 Abs. 1, Art….
- BVerwG 2 WD 14.22 – Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen UnverhältnismäßigkeitKategorieDisziplinarrecht – Berufung Normen:WDO § 108 Abs. 3 Satz 1, § 127 Abs. 1 Nr….
- BVerwG 2 WDB 13.22 – Leugnung und Verharmlosung des HolocaustKategorieDisziplinarrecht – Beschwerde Normen:GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 21 Abs. 2SG §§…
- BVerwG 2 WRB 1.23 – Antrag auf Wiederaufnahme eines einfachen DisziplinarverfahrensSachgebietVorlagen/Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDie Rechtsbeschwerde des Soldaten betrifft Fragen der…
- BVerwG 2 WA 5.22 – Entschädigung in Höhe von 2.310 Euro wegen überlangen Disziplinarverfahren vor dem TruppendienstgerichtSachgebietEntschädigungsrecht nach Art. 20 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren…
- BVerwG 2 WDB 3.23 – Erfolglose Beschwerde gegen Einbehaltung von DienstbezügenKategorieDisziplinarrecht – Beschwerde Normen:WDO § 126 Kurzsachverhalt:Die Beschwerde betrifft die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge….
- BVerwG 2 WDB 16.21 – Erfolgreiche Beschwerde gegen Aufhebung von Nebenentscheidungen durch das TruppendienstgerichtKategorieDisziplinarrecht – Beschwerde Normen:WDO § 126 Kurzsachverhalt:Das Beschwerdeverfahren betrifft Nebenentscheidungen nach § 126 WDO, deren Anordnung…
- BVerwG 2 WA 1.23 – 3.000 Euro Entschädigung wegen überlangem Verfahrne vor dem TruppendienstgerichtSachgebietEntschädigungsrecht nach Art. 20 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren…
- BVerwG 2 WD 14.21 – Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines KameradenKategorieDisziplinarrecht – Berufung Normen:AGG § 3 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr….
Disziplinarverfahren
- Verschärfte disziplinare Verantwortung eines Vorgesetzten
- Bestimmung der konkret zu verhängenden Disziplinarmaßnahme durch das Bundesverwaltungsgericht
Dienstpflichten des Soldaten
- Pflicht zum treuen Dienen
- Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung
- Anerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung
- Zurückhaltungspflicht
- Gehorsamspflicht
- Wahrheitspflicht
- Innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht
- Außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht
- Pflicht die Wiederverwendung als Vorgesetzter nicht durch unwürdiges Verhalten in Frage zu stellen
- Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen
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