Wehrstrafrecht

Der angefochtene Beschluss (LG Münster, Beschluss vom 28.12.2005 – 8 KLs 81 Js 1837/04 25/05) wird, soweit die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist, aufgehoben.…

Das Landgericht Münster hat durch den angefochtenen Beschluss die Anklage der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Angeschuldigten I2 uneingeschränkt zur Hauptverhandlung zugelassen, die Eröffnung des Verfahrens…

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fahnenflucht in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 65 Tagessätzen verurteilt. Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft…

Das Amtsgericht hat den Soldaten wegen Fahnenflucht verwarnt, ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten.…

Der Angeklagte wurden wegen Dienstflucht (§ 56 ZDG) zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Revisionsinstanz hatten die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft am Ende keinen Erfolg. Nach…

Der Soldat hat mehrere Befehle seiner Dienstvorgesetzten im Rahmen der Formalausbildung nicht befolgt, da er an der Verfassungswidrigkeit dieser Befehle überzeugt war. Das Amtsgericht Kempten…

Verweigert ein zur Bundeswehr einberufener Soldat bei seiner Einheit über mehr als 6 Wochen jegliche Befehle und bleibt er dieser Haltung auch nach Verbüßung von…

Ein Soldat, der einem Kameraden Dienstgegenstände wegnimmt, handelt auch dann nicht in Zueignungsabsicht und begeht daher keinen Diebstahl, allenfalls einen Betrug, wenn er selbst anstelle…

Begeht ein Angehöriger einer militärischen Wache mit umgehängtem geladenem Gewehr während des Wachgangs einen Gelegenheitsdiebstahl, so ist dies „Diebstahl mit Schußwaffen“; auch wenn die Beute…

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 226 StGB) in Tateinheit mit drei rechtlich zusammentreffenden Fällen von Mißhandlung Untergebener (§ 30 WStG)…

Der Bundeswehrsoldat, der einem Kameraden dessen bundeswehreigene Stiefel durch Erbrechen des Spindes in der Absicht wegnimmt, sie auf der Kompaniekammer als die von ihm erhaltenen…

Ein Soldat, der einem Kameraden einen Dienstgegenstand wegnimmt, um ihn als Ersatz für einen von ihm empfangenen, aber verlorenen (oder ihm abhanden gekommenen) bei der…

Ein Soldat, der einem Stubenkameraden durch Aufbrechen des Spindes bundeswehreigene Uniformstücke entwendet und diese bei der Abmusterung auf der Bekleidungskammer abgibt, macht sich wegen schweren…

Kategorie:Strafverfahren – Revision Normenketten:WStG § 1 Abs. 1, § 9, § 10 Abs. 1 u. 2, § 20 Abs. 1, StPO § 331 Abs. 1…