Kategorie:
Strafverfahren – Revision

Normenketten:
WStG § 18
StPO § 145a

Kurzsachverhalt:
Nach den Urteilsfeststellungen erschöpfte sich jedoch die Vorgehensweise des Angeklagten im vorliegenden Verfahren in einer einfachen und einmaligen Lüge, in dem er angegeben hat, der ursprünglich von ihm vorgesehene Flug sei witterungsbedingt ausgefallen. § 18 WStG setzt aber voraus, dass der Täter sich oder einen anderen Soldaten durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften dem Wehrdienst dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder teilweise entzieht. Die Machenschaft hebt sich vielmehr durch raffinierte Täuschungsmethoden von der bloß unwahren Behauptung und plumpen Täuschung ab. Auch die einfache Lüge ist nicht Ausdruck eines methodischen Gesamtverhaltens.

Entscheidung:
Angefochtenes Urteil wird nebst den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Vorinstanzen:
AG Detmold, Urteil vom 29.06.2019, 2 Ds 22 Js 276/07 (Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen wegen Dienstentziehung durch Täuschung gem. § 18 WStG)

Volltext:
OLG Hamm, Beschluss vom 29.04.2010, 3 RVs 324/09

DSGVO Cookie Consent mit Real Cookie Banner