Disziplinarrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufung eines Soldaten gegen seine Entfernung aus dem Dienstverhältnis als unzulässig verworfen, da sie nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprach. Der Soldat…

BVerwG: Vorläufige Dienstenthebung bei Impfverweigerung, unechtem Impfnachweis und reichsbürgertypischen Äußerungen bestätigt.

Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis, der wegen der…

Das Verfahren betrifft den Vorwurf der Verletzung der Verfassungstreuepflicht.

Der Soldat wendet sich gegen die Aussetzung seines Disziplinarverfahrens wegen einer unerlaubten Nebentätigkeit. Die Beschwerde blieb vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg. Der zweite Wehrdienstsenat wies…

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Nach Mitteilung der Wehrdisziplinaranwaltschaft, dass diese weitere Anschuldigungen zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens machen möchte, setzte das Truppendienstgericht…

Das Verfahren betrifft den Vorwurf der Dienstentziehung durch Täuschung und der eigenmächtigen Abwesenheit. Der 2. Wehrdienstsenat entschied in einer Leitsatzentscheidung, dass wenn sich ein Soldat…

Das Verfahren betrifft den Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs. Im sachgleichen Strafverfahren verurteilte das Landgericht den früheren Soldaten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in einem…

Das Verfahren betrifft die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses. Der frühere Soldat war Freiwillig Wehrdienstleistender. Das Bundesverwaltungsgericht entschied in einer Leitsatzentscheidung, dass der…

Das Verfahren betrifft die Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses.

Das Verfahren betrifft Anordnungen einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme von dienstlichen Datenträgern. In der Leitsatzentscheidung führte der 2. Wehrdienstsenat aus, dass für eine Beschwerde gegen…

Dem früheren Soldaten wurde eine unerlaubte Nebentätigkeit vorgeworfen. Das Verfahren ist gemäß § 108 Abs. 1 und 3 Satz 1 WDO unter Feststellung eines Dienstvergehens einzustellen. Zwar wäre…

Der 2. Wehrdienstsenat hat entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Dem Urteil lag der…

Das Verfahren betrifft den Vorwurf des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst. Das Truppendienstgericht sprach den Soldaten frei, da es ernsthafte Zweifel daran hatte, dass der Urlaubsantrag…