Beschwerderecht

Das Beschwerdeverfahren betrifft eine vorläufige Dienstenthebung, ein vorläufiges Uniformtrageverbot und eine hälftige Einbehaltung von Dienstbezügen. Dem Soldaten wird ein über einen längeren Zeitraum begangener Trennungsgeldbetrug…

Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2). Der Geheimschutzbeauftragte begründete dies mit familiären Kontakten in die Russische…

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt seiner Dienststelle. Der Antrag des Soldaten hatte keinen Erfolg.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). Der Antrag hatte keinen Erfolg.

Der Rechtsstreit betrifft die Beteiligungsrechte des Antragstellers bei der vorläufigen Weiterführung der AR A1-831/0-4007 Verwendungsfähigkeit „Individuelle Grundfertigkeiten“ nach dem 31. Dezember 2022. Das Bundesverwaltungsgericht stellte…

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betraf die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben,…

Der Eilantrag betraf die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auch im Eilverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren…

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Der Bewilligungsantrag hat Erfolg. Die Bestimmungen…

Der Antragsteller rügt die Verletzung seiner Beteiligungsrechte in einer Disziplinarangelegenheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Leitsatzentscheidung entschieden, dass die Einleitungsbehörde die Anhörung der Vertrauensperson bei…

Der Kläger begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer positiven Sicherheitsüberprüfung der Stufe Ü 1 für die Teilnahme an der Deutschen Reservistenmeisterschaft 2024.…

Dem Antragsteller geht es um die Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen in einem Wehrbeschwerdeverfahren. Der Antrag war erfolgreich.

Der Antragsteller wendet sich gegen die aus Anlass eines Konkurrentenstreits erstellte Sonderbeurteilung und Personalentwicklungsbewertung.

Der Antragsteller wendet sich gegen die für ihn als freigestelltes Personalratsmitglied neu gebildete Referenzgruppe vom 17. August 2021. Der Antrag des Soldaten war erfolgreich, da die…

Der Antragsteller – ein örtlicher Personalrat – macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme geltend. Der Disziplinarvorgesetzte beantragte beim Bundesamt für das Personalmanagement der…

Das Verfahren betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten. Der Antrag hatte keinen Erfolg.