Das Bundesverwaltungsgericht hat die erneute Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen weiterer möglicher Pflichtverletzungen bestätigt. Teilt die Wehrdisziplinaranwaltschaft die beab...
Das Bundesverwaltungsgericht lehnt eine Durchsuchung nach § 20 WDO ab, weil ein Entlassungsverfahren nach § 55 Abs. 5 SG Vorrang hatte....
Eine spätere rechtliche Bewertung ist keine neue Tatsache. Das Bundesverwaltungsgericht verwirft einen Wiederaufnahmeantrag im Wehrbeschwerdeverfahren....
BVerwG: 156 Tage unerlaubte Abwesenheit rechtfertigen Aberkennung des Ruhegehalts. Krankheit muss konkret belegt werden....
Das Bundesverwaltungsgericht hat die pauschale Beschlagnahme von Daten eines Soldaten-Smartphones aufgehoben. Ein Beschlagnahmebeschluss muss die betroffenen Dateien, ihren Speicherort und den Verfügu...
BVerwG: Sexuelle Belästigung von Untergebenen durch Hauptfeldwebel rechtfertigt Dienstgradherabsetzung. Verschlechterungsverbot begrenzt Strafe....
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Entfernung eines Hauptfeldwebels nach Impfstreit, Widerruf des Diensteides und angekündigtem Ungehorsam....
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufung eines Soldaten gegen seine Entfernung aus dem Dienstverhältnis als unzulässig verworfen, da sie nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprach....
BVerwG: Vorläufige Dienstenthebung bei Impfverweigerung, unechtem Impfnachweis und reichsbürgertypischen Äußerungen bestätigt....
Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung....