Datenbank zum Wehr-, Beschwerde- und Disziplinarrecht der Bundeswehr
Der Antragsteller rügt die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei Erlass von vorläufigen Ausführungsbestimmungen zur Soldatenarbeitszeitverordnung. Der Antrag war nicht erfolgreich.
Der Antragsteller wendet sich gegen die für ihn neugebildete Referenzgruppe. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Referenzgruppe und den Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung auf und verpflichtete dieses, unter Beachtung der Rechtsauffassung…
Der Antragsteller macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme geltend. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass das Recht des Antragstellers, zu der Versetzung eines Kameraden angehört zu werden, verletzt wurde.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betraf eine Versetzung. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3…
SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDer Eilantrag des Soldaten betraf eine Versetzung. Nachdem die streitgegenständliche Versetzungsverfügung aufgehoben wurde, wurde das Verfahren für erledigt…
Der Antragsteller rügt die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, bei Erkrankungen während einer genehmigten Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung keine Zeitgutschrift zu gewähren.
Der Soldat wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit, weil er die COVID-19-Imfpung verweigerte. Die Klage des Soldaten gegen den Bescheid des Bundesamtes für das…
Die Wehrdisziplinaranwaltschaft beantragte beim Truppendienstgericht wegen des Verdachts, dass sich der Soldat gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätige, die Anordnung einer Durchsuchung seines Fahrzeugs und seiner elektronischen Datenträger und EDV-Anlagen.…
Die Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten erlischt nicht nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 WDO, wenn er ein Dienstvergehen lediglich als Zeuge wahrgenommen hat.