BVerwG: Vorläufige Dienstenthebung bei Impfverweigerung, unechtem Impfnachweis und reichsbürgertypischen Äußerungen bestätigt....
Das VG Schwerin bestätigt die Entlassung eines Zeitsoldaten, der mehrfach die damals duldungspflichtige COVID-19-Impfung verweigerte....
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit bestätigt, der ein gefälschtes Impfbuch vorgelegt und anschließend einen Befehl zur COVID-19-Impfung...
Das Verfahren betrifft den Vorwurf der Dienstentziehung durch Täuschung und der eigenmächtigen Abwesenheit. Der 2. Wehrdienstsenat entschied in einer Leitsatzentscheidung, dass wenn sich ein Soldat du...
VG Aachen – 1 K 1117/22 – Impfverweigerung rechtfertigt fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit bestätigt, der sich Ende 2021 trotz mehrfacher Belehrung nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollte. Die Verweigerung ...
Die fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten, der Ende 2021 dem Befehl nicht folgte, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, war rechtmäßig....
Der Antragsteller wendet sich gegen ein auf § 22 SG gestütztes Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da die wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den C...
KategorieDisziplinarrecht – Berufung Normen:GG Art. 2 Abs. 2, Art. 87a Abs. 1SG §§ 7, 10, 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 Halbs. 1 und 2, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 1 und 2 Satz 1Alt. 2, § 17a Abs. 2 Satz 1 ...