Beschwerderecht

BVerwG 1 W-VR 5.23 – Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde (Nichteinhaltung der Formerfordernisse)

Juni 7, 2023
BVerwG 1 W-VR 5.23 – Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde (Nichteinhaltung der Formerfordernisse)

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDie Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil der Antragsteller bei ihrer Einlegung nicht…

BVerwG 1 W-VR 30.22 – Verfahrenseinstellung nach Erledigungserklärung (Dienstpostenbesetzung A9)

Juni 6, 2023
BVerwG 1 W-VR 30.22 – Verfahrenseinstellung nach Erledigungserklärung (Dienstpostenbesetzung A9)

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDer Rechtsstreit betrifft ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines Referatsleiter-Dienstpostens beim … Rechtsquelle/n:N/A Leitsätze:N/A…

BVerwG 1 W-VR 7.23 – Erfolglose Anhörungsrüge gegen 1 W-VR 2.23

Mai 30, 2023
BVerwG 1 W-VR 7.23 – Erfolglose Anhörungsrüge gegen 1 W-VR 2.23

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDer Antragsteller wendet sich mit seiner Anhörungsrüge vom 17. „März“ (gemeint wohl: April) 2023…

BVerwG 1 WB 25.22 – Konkurrentenstreit um a9-Dienstposten

Mai 25, 2023
BVerwG 1 WB 25.22 – Konkurrentenstreit um a9-Dienstposten

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDer Antrag betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 9…

BVerwG 1 WB 32.22 – Erfolgreicher Antrag auf Neubescheidung (Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes)

Mai 25, 2023
BVerwG 1 WB 32.22 – Erfolgreicher Antrag auf Neubescheidung (Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes)

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDer Antragsteller begehrt die Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffizierinnen und Fachunteroffiziere des allgemeinen…

BVerwG 1 WB 54.22 – Besetzung eines A9-Dienstpostens

Mai 25, 2023
BVerwG 1 WB 54.22 – Besetzung eines A9-Dienstpostens

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDer Rechtsstreit betrifft die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 9 – A 11…

BVerwG 1 WB 51.21 – Verletzung von Beteiligungsrechten bei einem Befehl in Bereichen des Arbeitsschutzes

Mai 25, 2023
BVerwG 1 WB 51.21 – Verletzung von Beteiligungsrechten bei einem Befehl in Bereichen des Arbeitsschutzes

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDie Antragstellerin rügt die Verletzung ihrer Beteiligungsrechte hinsichtlich eines Befehls des Kommandeurs des…

BVerwG 1 WB 5.22 – Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Mai 23, 2023
BVerwG 1 WB 5.22 – Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten KategorieAntrag betrifft die Berichtigung des Tatbestandes des des Beschlusses vom 7. Juli 2022 (BVerwG 1…

BVerwG 1 WB 48.22 – Erfolglose Anhörungsrüge (Aufnahme der COVID-19-Impfung in Basisimpfschema)

Mai 23, 2023
BVerwG 1 WB 48.22 – Erfolglose Anhörungsrüge (Aufnahme der COVID-19-Impfung in Basisimpfschema)

SachgebietRechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz KategorieDer Antragsteller wendet sich mit seinen Anhörungsrügen gegen den Beschluss vom 7. Juli 2022 – 1 WB 2.22 -, mit dem der Senat seinen Antrag zurückgewiesen…

BVerwG 1 WNB 6.23 – Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde (Keine ordnungsgemäße Vertretung)

Mai 22, 2023
BVerwG 1 WNB 6.23 – Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde (Keine ordnungsgemäße Vertretung)

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDie Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil der Antragsteller bei ihrer Einlegung nicht…

BVerwG 1 W-VR 1.23 – Erfolgloser Eilantrag gegen Umsetzung

Mai 19, 2023
BVerwG 1 W-VR 1.23 – Erfolgloser Eilantrag gegen Umsetzung

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDer Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen einer Umsetzung innerhalb der … am Standort…

BVerwG 1 WB 67.22 – Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung wegen 2-monatiger Untätigkeit

Mai 5, 2023
BVerwG 1 WB 67.22 – Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung wegen 2-monatiger Untätigkeit

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / Kurzbeschreibung: Das Verfahren wird eingestellt, weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als zurückgenommen…

BVerwG 1 WB 9.23 – Unzulässiger Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Mai 3, 2023
BVerwG 1 WB 9.23 – Unzulässiger Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDas Verfahren betrifft eine wegen eines anhängigen gerichtlichen Disziplinarverfahrens unterbliebene Beförderung. Rechtsquelle/n:N/A Leitsätze:N/A…

BVerwG 1 WB 42.21 – Versagung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung für einen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen

Apr. 25, 2023
BVerwG 1 WB 42.21 – Versagung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung für einen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie/Kurzsachverhalt:Der Antrag betrifft die Erteilung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung zur Feststellung des Urteils „wehrfliegerverwendungsfähig“ Grad III.…

BVerwG 1 WB 70.22 – Beschwerde ein gegen den Soldaten ergangenes Strafurteil als rechtswidrig einzustufen

Apr. 25, 2023
BVerwG 1 WB 70.22 – Beschwerde ein gegen den Soldaten ergangenes Strafurteil als rechtswidrig einzustufen

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten KategorieDer Antrag betrifft einen Beschwerdebescheid des Kommandeurs A. Rechtsquelle/n:– Leitsätze:– Volltext:Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom…

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