Beschwerderecht

Der Antragsteller begehrt den Wechsel vom Geoinformationsdienst der Bundeswehr in die Pioniertruppe und seine Versetzung zu einem Bataillon. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Zum einen fehlten…

Das Eilverfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde abgelehnt.

Der Antragsteller rügt die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei Erlass von vorläufigen Ausführungsbestimmungen zur Soldatenarbeitszeitverordnung. Der Antrag war nicht erfolgreich.

Der Antragsteller wendet sich gegen die für ihn neugebildete Referenzgruppe. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Referenzgruppe und den Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung auf und verpflichtete…

Der Antragsteller macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme geltend. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass das Recht des Antragstellers, zu der Versetzung eines Kameraden…

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betraf eine Versetzung. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in…

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDer Eilantrag des Soldaten betraf eine Versetzung. Nachdem die streitgegenständliche Versetzungsverfügung aufgehoben wurde,…

Der Antragsteller rügt die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, bei Erkrankungen während einer genehmigten Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung keine Zeitgutschrift zu…

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Dienstpostenwechsel.

Der Antragsteller wendet sich gegen ein auf § 22 SG gestütztes Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da die wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen…

Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Rahmen seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). Der Antrag wurde zurückgewisen.

Der Antragsteller macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme geltend. Der Antrag wurde zurückgewiesen.

SachgebietVerfahren nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz Kategorie / KurzsachverhaltDer Rechtsstreit betrifft die Mitwirkung des Antragstellers an der AR A1-831/‌0-4007 „Verwendungsfähigkeit ‚Individuelle Grundfertigkeiten’“. Rechtsquelle/n:N/A Leitsätze:N/A Volltext:Beschluss…

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) kommt der Beschwerdesache nicht zu. Insbesondere betreffen die aufgeworfenen Rechtsfragen lediglich…