Disziplinarrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die erneute Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wegen weiterer möglicher Pflichtverletzungen bestätigt. Teilt die Wehrdisziplinaranwaltschaft die beabsichtigte Nachtragsanschuldigung mit, ist die Aussetzung nach…

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt eine Durchsuchung nach § 20 WDO ab, weil ein Entlassungsverfahren nach § 55 Abs. 5 SG Vorrang hatte.

BVerwG: 156 Tage unerlaubte Abwesenheit rechtfertigen Aberkennung des Ruhegehalts. Krankheit muss konkret belegt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die pauschale Beschlagnahme von Daten eines Soldaten-Smartphones aufgehoben. Ein Beschlagnahmebeschluss muss die betroffenen Dateien, ihren Speicherort und den Verfügungsberechtigten hinreichend konkret bezeichnen.

BVerwG: Sexuelle Belästigung von Untergebenen durch Hauptfeldwebel rechtfertigt Dienstgradherabsetzung. Verschlechterungsverbot begrenzt Strafe.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Entfernung eines Hauptfeldwebels nach Impfstreit, Widerruf des Diensteides und angekündigtem Ungehorsam.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufung eines Soldaten gegen seine Entfernung aus dem Dienstverhältnis als unzulässig verworfen, da sie nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprach. Der Soldat…

BVerwG: Vorläufige Dienstenthebung bei Impfverweigerung, unechtem Impfnachweis und reichsbürgertypischen Äußerungen bestätigt.

Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Offizierin der Bundeswehr gegen einen disziplinarrechtlichen Verweis, der wegen der…

Das Verfahren betrifft den Vorwurf der Verletzung der Verfassungstreuepflicht.

Der Soldat wendet sich gegen die Aussetzung seines Disziplinarverfahrens wegen einer unerlaubten Nebentätigkeit. Die Beschwerde blieb vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg. Der zweite Wehrdienstsenat wies…

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Nach Mitteilung der Wehrdisziplinaranwaltschaft, dass diese weitere Anschuldigungen zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens machen möchte, setzte das Truppendienstgericht…

Das Verfahren betrifft den Vorwurf der Dienstentziehung durch Täuschung und der eigenmächtigen Abwesenheit. Der 2. Wehrdienstsenat entschied in einer Leitsatzentscheidung, dass wenn sich ein Soldat…

Das Verfahren betrifft den Vorwurf des sexuellen Kindesmissbrauchs. Im sachgleichen Strafverfahren verurteilte das Landgericht den früheren Soldaten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in einem…