Die Rechtsbeschwerde betrifft eine Kostenentscheidung. Diese wurde als unzulässig verworfen. Gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 158 Abs. 1 VwGO können Kostenentscheidungen nur zusammen mit dem R...
KategorieDisziplinarrecht – Berufung Normen:GG Art. 2 Abs. 2, Art. 87a Abs. 1SG §§ 7, 10, 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 Halbs. 1 und 2, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 1 und 2 Satz 1Alt. 2, § 17a Abs. 2 Satz 1 ...
Die Beschwerde des Soldaten richtet sich gegen einen Beschluss des Truppendienstgerichts, mit dem es eine vorläufige Dienstenthebung, ein Uniformtrageverbot und die Einbehaltung von Dienstbezügen best...
Gegen den damals noch aktiven Zeitsoldaten wurden disziplinare Vorermittlungen geführt. Nach der Entlassung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis wurden diese eingestellt. Die Auslagen für den Verteid...
Die Beschwerde der WDA richtet sich gegen einen Beschluss des Truppendienstgerichts, mit dem eine vorläufige Dienstenthebung, ein Uniformtrageverbot und die Einbehaltung von Dienstbezügen um 35 % aufg...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Truppendienstgerichts, mit dem es dem Soldaten für das erstinstanzliche Disziplinarverfahren einen Pflichtverteidiger bestellt hat. Diese hatte vo...
Der frühere Soldat wendet sich gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Disziplinarverfahren. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bestellungsbeschluss des TDG aufgehoben. Denn ist die Bestel...
Das Verfahren betrifft eine außerdienstliche fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher fahrlässiger Körperverletzung. Bei einem Überholvorgang kollidierte der Soldat mit ...
Das Verfahren betrifft den Vorwurf, sich als Offizier im Ruhestand im sozialen Netzwerk "Facebook" durch Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt zu haben. Die insgesamt ...
Das Verfahren betrifft im Wesentlichen den Vorwurf einer fahrlässig unterlassenen Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses....