BVerwG 1 W-VR 9.23 – Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Versetzung
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung. Der Antrag wurde abgelehnt.
Datenbank zum Wehr-, Beschwerde- und Disziplinarrecht der Bundeswehr
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung. Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) kommt der Beschwerdesache nicht zu. Insbesondere betreffen die aufgeworfenen Rechtsfragen lediglich die Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall.
SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDie Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der Beschwerdesache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 22a Abs. 2 Nr. 1…
SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDie Nichtzulassungsbeschwerde wurde verworfen, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO genügt. Rechtsquelle/n:N/A Leitsätze:N/A Volltext:Beschluss…
Der 2. Wehrdienstsenat erlässt in dem Berufungsverfahren einen Beweisbeschluss zur Frage, der politischen Ausrichtung der Identitären Bewegung Deutschland. Zudem wird das Ablehnungsgesuch des Soldaten gegen eine Sachverständige zurückgewiesen.
Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1…
Der Antragsteller wendet sich gegen die Regelung über den Ausgleich, insbesondere die Vergütung, für besondere zeitliche Belastungen in den Fällen des § 30c Abs. 4 SG (Dienst außerhalb des Grundbetriebs),…
Der Antrag betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung.
Das disziplinargerichtliche Berufungsverfahren betrifft den Vorwurf eines Trennungsgeldbetrugs. Das Truppendienstgericht hat die Übergangsbeihilfe des früheren Soldaten mit Urteil vom 29. April 2022 um zwei Fünfzehntel gekürzt. Die unbeschränkt eingelegte Berufung…