Das Eilverfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde abgelehnt....
Der Antragsteller rügt die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei Erlass von vorläufigen Ausführungsbestimmungen zur Soldatenarbeitszeitverordnung. Der Antrag war nicht erfolgreich....
Der Antragsteller wendet sich gegen die für ihn neugebildete Referenzgruppe. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Referenzgruppe und den Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung auf ...
Der Antragsteller macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme geltend. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass das Recht des Antragstellers, zu der Versetzung ei...
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betraf eine Versetzung. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechen...
BVerwG 1 W-VR 24.23 – Eilrechtsschutz gegen Versetzung: Verfahrenseinstellung nach Erledigterklärung
SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDer Eilantrag des Soldaten betraf eine Versetzung. Nachdem die streitgegenständli...
Der Antragsteller rügt die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, bei Erkrankungen während einer genehmigten Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung k...
Die fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten, der Ende 2021 dem Befehl nicht folgte, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, war rechtmäßig....
Die Wehrdisziplinaranwaltschaft beantragte beim Truppendienstgericht wegen des Verdachts, dass sich der Soldat gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätige, die Anordnung einer Durchsuc...
Die Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten erlischt nicht nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 WDO, wenn er ein Dienstvergehen lediglich als Zeuge wahrgenommen hat....