Der Soldat wurde strafrechtlich wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) bei einer Verkehrskontrolle zu einer Geldstrafe verurteilt....
Das Verfahren betrifft die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Entschädigungsverfahren wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens. Der Senat sieht eine hinreichende ...
Das Berufungsverfahren betrifft den Vorwurf des Kindesmissbrauchs. Im sachgleichen Strafverfahren ging das Landgericht davon aus, dass der von der Staatsanwaltschaft angeklagte schwere sexuelle Missbr...
Der Antragsteller wendet sich gegen seine Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt seiner Dienststelle. Der Antrag des Soldaten hatte keinen Erfolg....
Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). Der Antrag hatte keinen Erfolg....
Der Rechtsstreit betrifft die Beteiligungsrechte des Antragstellers bei der vorläufigen Weiterführung der AR A1-831/0-4007 Verwendungsfähigkeit "Individuelle Grundfertigkeiten" nach dem 31. Dezember 2...
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betraf die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt ha...
Der Eilantrag betraf die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auch im Eilverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren i...
Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Der Bewilligungsantrag hat E...
Das Beschwerdeverfahren betrifft die Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Die Beschwerde des Soldaten hatte keinen Erfolg. Die Vorsitzende der Truppendienstkammer hat das gerichtliche...