KategorieDisziplinarrecht – Berufung Normen:GG Art. 2 Abs. 2, Art. 87a Abs. 1SG §§ 7, 10, 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 Halbs. 1 und 2, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 1 und 2 Satz 1Alt. 2, § 17a Abs. 2 Sa...
Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Fahnenflucht gemäß § 16 Abs. 1 WStG zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen. Das Revisionsgericht beanstandete den vom Landgericht zugrund...
Dem Soldaten wurde mehrfach auf dem Gang befohlen stehen zu bleiben und zurückzukehren. Diese Befehle ignorierte der Soldat und ging wortlos in sein Dienstzimmer und verschloss die Tür. Das Landgeri...
Der Soldat hat mehrere Befehle seiner Dienstvorgesetzten im Rahmen der Formalausbildung nicht befolgt, da er an der Verfassungswidrigkeit dieser Befehle überzeugt war. Das Amtsgericht Kempten (Allgä...
Verweigert ein zur Bundeswehr einberufener Soldat bei seiner Einheit über mehr als 6 Wochen jegliche Befehle und bleibt er dieser Haltung auch nach Verbüßung von insgesamt 49 Tagen Arrest, so kann ...
Kategorie:Strafverfahren – Revision Normenketten:WStG § 1 Abs. 1, § 9, § 10 Abs. 1 u. 2, § 20 Abs. 1, StPO § 331 Abs. 1 Entscheidung:Revision des Angeklagten hat Erfolg Kurzsachverhalt̵...