Das Verfahren betrifft eine außerdienstliche fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher fahrlässiger Körperverletzung. Bei einem Überholvorgang kollidierte der Soldat mit ...
Das Verfahren betrifft den Vorwurf, sich als Offizier im Ruhestand im sozialen Netzwerk "Facebook" durch Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt zu haben. Die insgesamt ...
Das Verfahren betrifft im Wesentlichen den Vorwurf einer fahrlässig unterlassenen Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses....
Das Truppendienstgericht ist zutreffend vom Vorliegen eines sich aus der Unverhältnismäßigkeit des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ergebenden Verfahrenshindernisses nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO au...
KategorieDisziplinarrecht – Beschwerde Normen:GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 21 Abs. 2SG §§ 8, 10 Abs. 6WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, §§ 112, 114 Abs. 3 Satz 2, § 126 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2Satz 1,...
SachgebietVorlagen/Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDie Rechtsbeschwerde des Soldaten betrifft Fragen der Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarver...
SachgebietEntschädigungsrecht nach Art. 20 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren KategorieDie Beklagte hat dem Kläger wegen der ...
KategorieDisziplinarrecht – Beschwerde Normen:WDO § 126 Kurzsachverhalt:Die Beschwerde betrifft die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge. Leitsatz:– Vorinstanz:TDG Süd 5. Kammer ̵...
KategorieDisziplinarrecht – Beschwerde Normen:WDO § 126 Kurzsachverhalt:Das Beschwerdeverfahren betrifft Nebenentscheidungen nach § 126 WDO, deren Anordnung das Truppendienstgericht aufgehoben h...
SachgebietEntschädigungsrecht nach Art. 20 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Kategorie / KurzsachverhaltDas Verfahren betrif...