Das Landgericht Münster hat durch den angefochtenen Beschluss die Anklage der Staatsanwaltschaft Münster gegen den Angeschuldigten I2 uneingeschränkt zur Hauptverhandlung zugelassen, die Eröffnung des...
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fahnenflucht in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 65 Tagessätzen verurteilt. Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung der Staatsanwaltsc...
Das Amtsgericht hat den Soldaten wegen Fahnenflucht verwarnt, ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten. Das Landgericht hat die Ber...
Der Angeklagte wurden wegen Dienstflucht (§ 56 ZDG) zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Revisionsinstanz hatten die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft am Ende keinen Erfolg. Nach den Grundsätzen d...
Der Soldat hat mehrere Befehle seiner Dienstvorgesetzten im Rahmen der Formalausbildung nicht befolgt, da er an der Verfassungswidrigkeit dieser Befehle überzeugt war. Das Amtsgericht Kempten (Allgäu)...
Verweigert ein zur Bundeswehr einberufener Soldat bei seiner Einheit über mehr als 6 Wochen jegliche Befehle und bleibt er dieser Haltung auch nach Verbüßung von insgesamt 49 Tagen Arrest, so kann die...
Ein Soldat, der einem Kameraden Dienstgegenstände wegnimmt, handelt auch dann nicht in Zueignungsabsicht und begeht daher keinen Diebstahl, allenfalls einen Betrug, wenn er selbst anstelle von ihm abh...
Begeht ein Angehöriger einer militärischen Wache mit umgehängtem geladenem Gewehr während des Wachgangs einen Gelegenheitsdiebstahl, so ist dies "Diebstahl mit Schußwaffen"; auch wenn die Beute gering...
Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 226 StGB) in Tateinheit mit drei rechtlich zusammentreffenden Fällen von Mißhandlung Untergebener (§ 30 WStG) und mit lei...
Der Bundeswehrsoldat, der einem Kameraden dessen bundeswehreigene Stiefel durch Erbrechen des Spindes in der Absicht wegnimmt, sie auf der Kompaniekammer als die von ihm erhaltenen Dienststeifgel abzu...