Das Bundesverwaltungsgericht lehnt eine Durchsuchung nach § 20 WDO ab, weil ein Entlassungsverfahren nach § 55 Abs. 5 SG Vorrang hatte....
Für eine Verletzung von § 17 Abs. 2 Satz 3 SG genügt die Eignung zur Ansehensminderung. Ein konkreter Beobachter ist nicht erforderlich....
Möglichkeit der Beteiligten zur Stellungnahme zu in Betracht kommenden Beweiserhebungen. In diesen soll es unter anderem um die Politische Ausrichtung der sogenannten "Identitären Bewegung" gehen. ...