Das Bundesverwaltungsgericht lehnt eine Durchsuchung nach § 20 WDO ab, weil ein Entlassungsverfahren nach § 55 Abs. 5 SG Vorrang hatte....
Das Bundesverwaltungsgericht hat die pauschale Beschlagnahme von Daten eines Soldaten-Smartphones aufgehoben. Ein Beschlagnahmebeschluss muss die betroffenen Dateien, ihren Speicherort und den Verfügu...