Der Soldat hat mehrere Befehle seiner Dienstvorgesetzten im Rahmen der Formalausbildung nicht befolgt, da er an der Verfassungswidrigkeit dieser Befehle überzeugt war. Das Amtsgericht Kempten (Allgä...
Verweigert ein zur Bundeswehr einberufener Soldat bei seiner Einheit über mehr als 6 Wochen jegliche Befehle und bleibt er dieser Haltung auch nach Verbüßung von insgesamt 49 Tagen Arrest, so kann ...
Ein Soldat, der einem Kameraden Dienstgegenstände wegnimmt, handelt auch dann nicht in Zueignungsabsicht und begeht daher keinen Diebstahl, allenfalls einen Betrug, wenn er selbst anstelle von ihm ab...
Begeht ein Angehöriger einer militärischen Wache mit umgehängtem geladenem Gewehr während des Wachgangs einen Gelegenheitsdiebstahl, so ist dies "Diebstahl mit Schußwaffen"; auch wenn die Beute g...
Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 226 StGB) in Tateinheit mit drei rechtlich zusammentreffenden Fällen von Mißhandlung Untergebener (§ 30 WStG) und mi...
Der Bundeswehrsoldat, der einem Kameraden dessen bundeswehreigene Stiefel durch Erbrechen des Spindes in der Absicht wegnimmt, sie auf der Kompaniekammer als die von ihm erhaltenen Dienststeifgel abzu...
Ein Soldat, der einem Kameraden einen Dienstgegenstand wegnimmt, um ihn als Ersatz für einen von ihm empfangenen, aber verlorenen (oder ihm abhanden gekommenen) bei der Abmusterung auf der Bekleidung...
Ein Soldat, der einem Stubenkameraden durch Aufbrechen des Spindes bundeswehreigene Uniformstücke entwendet und diese bei der Abmusterung auf der Bekleidungskammer abgibt, macht sich wegen schweren D...
Kategorie:Strafverfahren – Revision Normenketten:WStG § 1 Abs. 1, § 9, § 10 Abs. 1 u. 2, § 20 Abs. 1, StPO § 331 Abs. 1 Entscheidung:Revision des Angeklagten hat Erfolg Kurzsachverhalt̵...