Pflicht zur Duldung ärztlicher Maßnahmen – § 17a Abs. 2 SG
Nach § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG müssen Soldatinnen und Soldaten ärztliche Maßnahmen gegen ihren Willen dulden, wenn sie der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. Mit…
Verschärfte disziplinare Verantwortung eines Vorgesetzten
Nach § 10 SG ist ein Vorgesetzter zu vorbildlicher Pflichterfüllung verpflichtet. Wer in dieser Stellung eine Pflichtverletzung begeht, gibt ein schlechtes Vorbild ab, was das Gewicht seines Dienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG,…
Bestimmung der konkret zu verhängenden Disziplinarmaßnahme durch das Bundesverwaltungsgericht
Bei Art und Maß der für das Dienstvergehen zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das…
VGH München – 6 CS 22.2105 – Keine „Verdachtsentlassung“ eines Soldaten auf Zeit
Der Kläger sei aufgrund von Zeugenaussagen in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren hinreichend verdächtig, dadurch seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt zu haben, dass er im Frühjahr/Sommer 2020 seine vierzehnjährige Stieftochter sexuell missbraucht habe.…
OLG Celle – 1 Ss 14/22 – Strafbarkeit eines Soldaten wegen Befehlsverweigerung zur Covid-19-Impfung
Das Amtsgericht Geestland hat den Soldaten mit der angefochtenen Entscheidung wegen Gehorsamsverweigerung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 70 € verurteilt, da dieser dem befehl sich gegen Covid-19-Impfen…
VG Würzburg – W 1 S 22.1374 – Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen des Verdachts von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung –
Der Kläger sei aufgrund von Zeugenaussagen in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren hinreichend verdächtig, dadurch seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt zu haben, dass er im Frühjahr/Sommer 2020 seine vierzehnjährige Stieftochter sexuell missbraucht habe.…
BVerwG 2 WD 14.21 – Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden
KategorieDisziplinarrecht - Berufung Normen:AGG § 3 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 12 Abs. 4, § 24ArbGG § 5…
BVerwG 2 WDB 13.21 – Dienstgradverlust bei Reservisten als Verfahrenshindernis
Der frühere Soldaten auf Zeit und nahm zuletzt 2011 als Oberstleutnant der Reserve an einer einmonatigen Wehrübung teil. Er wurde angeschuldigt, den Bund im Zeitraum Januar 2009 bis September 2011…
BVerwG 2 WD 13.21 – Verfahrensaussetzung zur Klärung einer soldatenrechtlichen Vorfrage
Der 2. Wehrdienstsenat setzt das Disziplinarverfahren zur Klärung einer Vorfrage aus. Die Entscheidung, ob der frühere Soldat bereits durch Verwaltungsakt seinen (Reserve-)Dienstgrad verliert, ist für das berufungsgerichtliche Disziplinarverfahren von wesentlicher…
TDG Süd – S 5 VL 38/18 – Verfahrenshindernis im Disziplinarverfahren bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr
Mit Urteil vom 18. Juni 2014 verurteilte das Amtsgericht den Soldaten wegen Missbrauchs von Titeln, Betrugs und Urkundenfälschung gemäß §§ 132a Abs. 1 Nr. 1, 263 Abs. 1, Abs. 3…