SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDer Antragsteller wendet sich mit seinen Anhörungsrügen gegen den Beschluss vom 7. Juli 2022 - BVerwG 1 WB 5.22 -, mit dem der…

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / Kurzbeschreibung: Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung für den Bereich Verschlusssachenschutz…

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDer Antragsteller begehrt seine Mitbetrachtung im Rahmen der kontinuierlichen Potenzialbetrachtung der Unteroffiziere mit Portepee im Jahre 2021 im…

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDie Antragstellerin rügt eine Benachteiligung durch ihren Dienstherrn wegen ihrer Tätigkeit als Vertrauensperson und Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses. Rechtsquelle/n:N/A…

Das Verfahren betrifft eine außerdienstliche fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher fahrlässiger Körperverletzung. Bei einem Überholvorgang kollidierte der Soldat mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Alle drei Insassen wurden dabei…

Das Verfahren betrifft den Vorwurf, sich als Offizier im Ruhestand im sozialen Netzwerk "Facebook" durch Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt zu haben. Die insgesamt 10 Postings kritisierten hauptsächlich…

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDie Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil der Antragsteller bei ihrer Einlegung nicht ordnungsgemäß vertreten war und die…

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDer Rechtsstreit betrifft ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines Referatsleiter-Dienstpostens beim ... Rechtsquelle/n:N/A Leitsätze:N/A Volltext:Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom…

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDer Antragsteller wendet sich mit seiner Anhörungsrüge vom 17. "März" (gemeint wohl: April) 2023 gegen den Beschluss des Senats…

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDer Antrag betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 9 MZ bewerteten Dienstpostens. Rechtsquelle/n:N/A Leitsätze:Die…