§ 45 WStG – Pflichtverletzung bei Sonderaufträgen
§ 45 WStG - Pflichtverletzung bei SonderaufträgenNach § 44 Abs. 1, 3 bis 6 wird auch bestraft, wer als Führer eines Kommandos oder einer Abteilung, der einen Sonderauftrag selbständig auszuführen…
§ 46 WStG – Rechtswidriger Waffengebrauch
§ 46 WStG - Rechtswidriger WaffengebrauchWer von der Waffe einen rechtswidrigen Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer…
§ 48 WStG – Verletzung anderer Dienstpflichten
§ 48 WStG - Verletzung anderer Dienstpflichten(1) Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches überGefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2),Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 Abs. 3),Verletzung von Privatgeheimnissen (§…
Pflicht zum treuen Dienen – § 7 SG
Geregelt in § 7 SG. Zur Pflicht zum treuen Dienen gehört die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung (BVerwG, Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 28.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002…
Politische Treuepflicht – § 8 SG
Die unabhängig vom Dienstgrad nach § 8 SG bestehende politische Treuepflicht eines Soldaten verlangt von diesem die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zum einen anzuerkennen und zum anderen durch sein gesamtes…
Zurückhaltungspflicht – § 10 Abs. 6 SG
Geregelt in § 10 Abs. 6 SG. Danach haben Offiziere und Unteroffiziere auch außerhalb des Dienstes bei ihren Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um ihr Vertrauen als…
Gehorsamspflicht – § 11 Abs. 1 SG
Geregelt in § 11 Abs. 1 SG. Verletzungen der Gehorsamspflicht sind im Regelfall - je nach Schwere des Verstoßes - mit einer Gehaltskürzung, einem Beförderungsverbot oder auch einer Dienstgradherabsetzung zu…
BVerwG 1 W-VR 23.22 – Erfolgreicher Eilantrag gegen Versetzung
SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDer Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung. Rechtsquelle/n:GG Art. 6 Abs. 1SG § 10 Abs. 3, §…
Kameradschaftspflicht – § 12 SG
Geregelt in § 12 SG. Die Kameradschaftspflicht verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - NVwZ-RR 2022,…
Wahrheitspflicht – § 13 SG
Geregelt in § 13 SG. Diese ist für die militärische Verwendungsfähigkeit eines Soldaten essenziell. Die Bedeutung der Wahrheitspflicht kommt schon darin zum Ausdruck, dass sie - anders als z. B.…