Zurückhaltungspflicht – Deutsches Soldatenrecht

Beschwerderecht

BVerwG 1 WB 22.23 – Gerechtfertigtes Dienstausübungsverbot bei wiederholter Verweigerung eines Befehls zur COVID-19-Impfung

Der Antragsteller wendet sich gegen ein auf § 22 SG gestütztes Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da die wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen,…

Disziplinarrecht

BVerwG 2 WD 12.22 – Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses

Das Verfahren betrifft im Wesentlichen den Vorwurf einer fahrlässig unterlassenen Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses.

Disziplinarrecht

BVerwG 2 WD 14.21 – Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden

KategorieDisziplinarrecht - Berufung Normen:AGG § 3 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 12 Abs. 4, § 24ArbGG § 5…