Das Verfahren betrifft den Vorwurf der Verletzung der Verfassungstreuepflicht....
Der Antragsteller wendet sich gegen ein auf § 22 SG gestütztes Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da die wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den C...
Das Verfahren betrifft im Wesentlichen den Vorwurf einer fahrlässig unterlassenen Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses....
KategorieDisziplinarrecht – Berufung Normen:AGG § 3 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 12 Abs. 4, § 24ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2BBiG § 1 Abs. 1 bis 5, § 26EMRK Art. 6 Abs. ...