Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betraf die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender…

Der Eilantrag betraf die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auch im Eilverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92…

Das Eilverfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde abgelehnt.

Der Soldat wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit, weil er die COVID-19-Imfpung verweigerte. Die Klage des Soldaten gegen den Bescheid des Bundesamtes für das…

Der Antragsteller wendet sich gegen ein auf § 22 SG gestütztes Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da die wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen,…

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten KategorieAntrag betrifft die Berichtigung des Tatbestandes des des Beschlusses vom 7. Juli 2022 (BVerwG 1 WB 5.22) Rechtsquelle/n:WBO § 23a…

SachgebietRechtsbehelfe nach dem Anhörungsrügengesetz KategorieDer Antragsteller wendet sich mit seinen Anhörungsrügen gegen den Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 -, mit dem der Senat seinen Antrag zurückgewiesen hat, die Anweisung der Bundesverteidigungsministerin…