Das Verfahren betrifft Anordnungen einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme von dienstlichen Datenträgern. In der Leitsatzentscheidung führte der 2. Wehrdienstsenat aus, dass für eine Beschwerde geg...
Dem früheren Soldaten wurde eine unerlaubte Nebentätigkeit vorgeworfen. Das Verfahren ist gemäß § 108 Abs. 1 und 3 Satz 1 WDO unter Feststellung eines Dienstvergehens einzustellen. Zwar wäre der Aussp...
Der 2. Wehrdienstsenat hat entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Dem Urteil lag der Fall eines Ha...
Das Verfahren betrifft den Vorwurf des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst. Das Truppendienstgericht sprach den Soldaten frei, da es ernsthafte Zweifel daran hatte, dass der Urlaubsantrag lediglich ve...
Das Verfahren betrifft eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens. Der Kläger wurde im April 2018 angeschuldigt, in sieben Fällen seine Befehlsbefugnis...
BVerwG 2 WD 11.24 – Disziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführten Verkehrsunfall mit Todesfolge
KategorieDisziplinarrecht – Berufung Normen:WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 4, § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 3, § 84 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 2, § 140 Abs....
Der Soldat wurde strafrechtlich wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) bei einer Verkehrskontrolle zu einer Geldstrafe verurteilt....
Das Verfahren betrifft die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Entschädigungsverfahren wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens. Der Senat sieht eine hinreichende ...
Das Berufungsverfahren betrifft den Vorwurf des Kindesmissbrauchs. Im sachgleichen Strafverfahren ging das Landgericht davon aus, dass der von der Staatsanwaltschaft angeklagte schwere sexuelle Missbr...
Das Beschwerdeverfahren betrifft die Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Die Beschwerde des Soldaten hatte keinen Erfolg. Die Vorsitzende der Truppendienstkammer hat das gerichtliche...