BVerwG 1 WB 74.22 – Erfolgreicher Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung betreffend eines Dientspostenwechsels
Der Antragsteller wendet sich gegen einen Dienstpostenwechsel.
BVerwG 1 WB 22.23 – Gerechtfertigtes Dienstausübungsverbot bei wiederholter Verweigerung eines Befehls zur COVID-19-Impfung
Der Antragsteller wendet sich gegen ein auf § 22 SG gestütztes Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da die wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen,…
BVerwG 1 WB 17.23 – Feststellung eines Sicherheitsrisikos
Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Rahmen seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). Der Antrag wurde zurückgewisen.
BVerwG 1 WB 35.23 – Keine Verletzung von Beteiligungsrechten
Der Antragsteller macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme geltend. Der Antrag wurde zurückgewiesen.
BVerwG 1 W-VR 22.23 – Mitwirkung bei Erlass einer Allgemeinen Regelung
SachgebietVerfahren nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz Kategorie / KurzsachverhaltDer Rechtsstreit betrifft die Mitwirkung des Antragstellers an der AR A1-831/0-4007 "Verwendungsfähigkeit 'Individuelle Grundfertigkeiten'". Rechtsquelle/n:N/A Leitsätze:N/A Volltext:Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 18.…
BVerwG 1 W-VR 9.23 – Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Versetzung
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung. Der Antrag wurde abgelehnt.
BVerwG 1 WNB 7.22 – Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO) kommt der Beschwerdesache nicht zu. Insbesondere betreffen die aufgeworfenen Rechtsfragen lediglich die Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall.
BVerwG 1 WNB 3.23 – Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Auslegung der Vernehmungsvorschrift des § 32 Abs. 4 WDO
SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDie Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der Beschwerdesache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 22a Abs. 2 Nr. 1…
BVerwG 1 WNB 5.22 – Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDie Nichtzulassungsbeschwerde wurde verworfen, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO genügt. Rechtsquelle/n:N/A Leitsätze:N/A Volltext:Beschluss…
BVerwG 1 W-VR 21.23 – Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1…