Der Antragsteller rügt die Verletzung seiner Beteiligungsrechte in einer Disziplinarangelegenheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Leitsatzentscheidung entschieden, dass die Einleitungsbehör...
Die meisten Straftatbestände des Wehrstrafgesetzes sehen als mögliche Rechtsfolge lediglich die Verhängung einer Freiheitsstrafe vor. Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe § 47 Abs. 2 Satz 1 StGB le...
Der Kläger begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer positiven Sicherheitsüberprüfung der Stufe Ü 1 für die Teilnahme an der Deutschen Reservistenmeisterschaft 2024. Der Antra...
Gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Berufung zu. Dies aber nach § 124 VwGO nur, wenn diese im Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil oder vom Oberv...
Tatbestandsvoraussetzung des Entlassungstatbestandes des § 55 Abs. 5 SG. Dabei geht es um den guten Ruf der Streitkräfte oder einzelner Truppenteile bei außenstehenden Personen, namentlich in der Öffe...
Tatbestandsvoraussetzung des Entlassungstatbestandes des § 55 Abs. 5 SG. Eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung sei regelmäßig anzunehmen bei Dienstpflichtverletzungen im militärischen K...
Dem Antragsteller geht es um die Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen in einem Wehrbeschwerdeverfahren. Der Antrag war erfolgreich....
Das Verfahren betrifft eine eigenmächtige Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung. Gegen den Soldaten wurde wegen des Verdachts des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien un...
Nach § 22 Satz 1 SG kann der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Zwingende dienstl...
Normalerweise hat eine Beschwerde gemäß § 23 Abs. 6 Satz 1 WBO aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die angeordnete Maßnahme aufgrund des Suspensiveffektes nicht vollzogen werden darf, bis über ...