SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten KategorieDer Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Rahmen seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). Rechtsquelle/n:WBO §…

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten KategorieDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft Weisungen zur Einführung von Korporals- und Stabskorporalsdienstposten. Rechtsquelle/n:- Leitsätze:- Volltext:Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom…

KategorieDisziplinarrecht - Beschwerde Normen:WDO § 126 Kurzsachverhalt:Das Beschwerdeverfahren betrifft Nebenentscheidungen nach § 126 WDO, deren Anordnung das Truppendienstgericht aufgehoben hat. Leitsatz:- Vorinstanz:TDG Süd 3. Kammer - 19.08.2021 - AZ: TDG S…

SachgebietEntschädigungsrecht nach Art. 20 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Kategorie / KurzsachverhaltDas Verfahren betrifft eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens. Rechtsquelle/n:N/A Leitsätze:N/A…

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie/Kurzsachverhalt: Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller bei ihrer Einlegung nicht ordnungsgemäß vertreten war und die Monatsfrist des § 22b Abs. 2…

SachgebietVorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten Kategorie / KurzsachverhaltDer Antrag betrifft die Besetzung des nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Leiters der Akademie ...…

SachgebietWehrbeschwerderecht Kategorie / KurzsachverhaltDer Rechtsstreit betrifft die Referenzgruppe für einen inzwischen in den Ruhestand versetzten Soldaten, der zuvor langjährig als Schwerbehindertenvertreter vom Dienst freigestellt war, sowie dessen fiktive Versetzung auf…

§ 15 WStG - Eigenmächtige Abwesenheit(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis…

§ 16 WStG - Fahnenflucht(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen…

§ 17 WStG - Selbstverstümmelung(1) Wer sich oder einen anderen Soldaten mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zum Wehrdienst untauglich macht oder machen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis…