Kategorie
Disziplinarrecht – Berufung
Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
SG § 8 Alt. 2, § 17 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2, § 23 Abs. 1, § 55 Abs. 5
StGB § 1 Abs. 1 Nr. 9, §§ 22, 23 Abs. 1, § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5, § 182 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4, § 184h Nr. 1, § 184i Abs. 1, § 185
WaffG § 52 Abs. 3
WDO § 1 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4, Abs. 7, §§ 64, 67, 87 Abs. 2, § 127 Satz 3, § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 5 Satz 2
Leitsatz:
Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
Vorinstanz:
TDG Süd S 5 VL 24/23
Urteil Vorinstanz:
Aberkennung Ruhegehalt
Volltext:
BVerwG 2 WD 34.24 – Urteil vom 10. April 2025
Vorwurf:
„1. Der frühere Soldat ergriff zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt, vermutlich am 5. November 2021, gegen 18:00 Uhr auf dem Edeka-Parkplatz in … auf dem Fahrersitz eines Pkw sitzend, die linke Hand der neben ihm auf dem Beifahrersitz sitzenden, zu diesem Zeitpunkt – wie er wusste – 14 Jahre alten Zeugin A und führte diese zu seinem Intimbereich, wo er ihre Hand ablegte, sodass diese durch seine Hose ihn durch sein steifes Glied spüren konnte, wodurch sie sich sexuell belästigt fühlte, was er wusste, zumindest aber hätte wissen können und müssen.
2. Sowohl an dem vorbezeichneten Tag als auch am 11. November 2021 besorgte der frühere Soldat der 14jährigen Zeugin A Zigaretten und schrieb ihr am 29. November 2021 zwischen 15:36 Uhr und 22:06 Uhr mittels WhatsApp-Nachrichten, dass er ihr nur noch Zigaretten kaufen würde, wenn sie bereit wäre, ihn mit der Hand sexuell zu befriedigen oder es zuzulassen, dass er sie ‚fingern‘ dürfte, wodurch der frühere Soldat, wie er wusste, zumindest aber hätte wissen können und müssen, diese in ihrer Ehre herabwürdigte.“
Verletzte Dienstpflichten:
–
Regelmaßnahme (1. Stufe):
–
Konkrete Maßnahme (2. Stufe):
–
