BVerwG 1 WB 74.22 – Erfolgreicher Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung betreffend eines Dientspostenwechsels
Der Antragsteller wendet sich gegen einen Dienstpostenwechsel.
BVerwG 1 WB 22.23 – Gerechtfertigtes Dienstausübungsverbot bei wiederholter Verweigerung eines Befehls zur COVID-19-Impfung
Der Antragsteller wendet sich gegen ein auf § 22 SG gestütztes Dienstausübungs- und Uniformtrageverbot. Der Antrag wurde zurückgewiesen, da die wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen,…
BVerwG 1 WB 17.23 – Feststellung eines Sicherheitsrisikos
Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Rahmen seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). Der Antrag wurde zurückgewisen.
BVerwG 2 WDB 10.23 – Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung
Im Zuge eines gegen ihren früheren Lebensgefährten geführten Disziplinarverfahrens wurde sie von Angehörigen des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) befragt. Dabei wurde das von ihr mitgeführte Mobiltelefon eingesehen und…
BVerwG 2 WNB 4.23 – Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder Postulationsfähigkeit
Soldat beantragte eine Verfügung des Bundesamtes für das Personalmanagement aufzuheben, mit der unter Feststellung eines Dienstvergehens von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens abgesehen worden ist.