Sachgebiet
Verfahren nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
Kategorie / Kurzsachverhalt
Der Antragsteller rügt die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei Erlass von vorläufigen Ausführungsbestimmungen zur Soldatenarbeitszeitverordnung. Der Antrag war nicht erfolgreich.
Rechtsquelle/n:
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Leitsätze:
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Volltext:
Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 20. März 2024 – BVerwG 1 WB 4.23