Dienstausübungsverbot
Nach § 22 Satz 1 SG kann der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle einem Soldaten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Ausübung des Dienstes verbieten. Zwingende dienstliche…
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassungsbescheiden nach § 80 Abs. 5 VwGO
Normalerweise hat eine Beschwerde gemäß § 23 Abs. 6 Satz 1 WBO aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die angeordnete Maßnahme aufgrund des Suspensiveffektes nicht vollzogen werden darf, bis über die…
Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG
Nach § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis…
BVerwG 1 WB 68.22 – Erfolgloser Antrag gegen eine Sonderbeurteilung im Rahmen eines Konkurrentenstreits
Der Antragsteller wendet sich gegen die aus Anlass eines Konkurrentenstreits erstellte Sonderbeurteilung und Personalentwicklungsbewertung.
BVerwG 1 WB 62.22 – Referenzgruppenbildung für einen freigestellten Soldaten mit zwei zugewiesenen Kompetenzbereichen
Der Antragsteller wendet sich gegen die für ihn als freigestelltes Personalratsmitglied neu gebildete Referenzgruppe vom 17. August 2021. Der Antrag des Soldaten war erfolgreich, da die Referenzgruppe vom 17. August 2021 ist…
BVerwG 1 WB 66.22 – Wechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des Personalrats
Der Antragsteller - ein örtlicher Personalrat - macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme geltend. Der Disziplinarvorgesetzte beantragte beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr die fristlose Entlassung des…
BVerwG 2 WA 3.23 – 4.700 Euro Entschädigung wegen überlangem gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Das Verfahren betrifft eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens.
BVerwG 1 WB 21.23 – Erfolgloser Konkurrentenstreit um einen A-16-Dienstposten
Das Verfahren betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten. Der Antrag hatte keinen Erfolg.
BVerwG 1 WB 43.23 – Erfolgloser Antrag auf Laufbahnwechsel und Versetzung
Der Antragsteller begehrt den Wechsel vom Geoinformationsdienst der Bundeswehr in die Pioniertruppe und seine Versetzung zu einem Bataillon. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Zum einen fehlten dem Versetzungsantrag die erforderliche Bestimmtheit.…
BVerwG 2 WNB 1.24 – Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde mangels Postulationsfähigkeit
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Soldaten ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer bei ihrer Einlegung nicht ordnungsgemäß vertreten war und die Monatsfrist des § 22b Abs. 2 Satz 1 WBO, innerhalb derer eine ordnungsgemäße Beschwerde nachgeholt…