§ 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG statuiert eine nachwirkende politische Treuepflicht. Danach ist es einem Offizier oder Unteroffizier auch nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst untersagt, sich gegen die freiheitliche…

Mit der politischen Treuepflicht ist ein Verhalten unvereinbar, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des NS-Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der NS-Ideologie…

Nach § 126 Abs. 1 Satz 1 WDO kann die Einleitungsbehörde einen Soldaten vorläufig des Dienstes entheben, wenn das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Mit der vorläufigen Dienstenthebung…

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betraf die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender…

Der Eilantrag betraf die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auch im Eilverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92…

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung. Der Bewilligungsantrag hat Erfolg. Die Bestimmungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe…

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Die Wehrdisziplinaranwaltschaft beantragte die Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Sie habe Kenntnis erlangt, dass der frühere Soldat weitere schwerwiegende Dienstvergehen begangen haben könnte.…

Die meisten Straftatbestände des Wehrstrafgesetzes sehen als mögliche Rechtsfolge lediglich die Verhängung einer Freiheitsstrafe vor. Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe § 47 Abs. 2 Satz 1 StGB legt für die Fälle,…

Der Kläger begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer positiven Sicherheitsüberprüfung der Stufe Ü 1 für die Teilnahme an der Deutschen Reservistenmeisterschaft 2024. Der Antrag auf Erlass einer…

Gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts steht den Beteiligten die Berufung zu. Dies aber nach § 124 VwGO nur, wenn diese im Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil oder vom Oberverwaltungsgericht bzw.…