BVerwG 2 WD 6.23 – Degradierung aufgrund des Diebstahls von Geld aus einer Offizierskasse
Das Verfahren betrifft den Diebstahl von Geld aus einer Offizierskasse. Der entwendete Dienstbetrag beläuft sich auf mindestens 1.000 Euro.
BVerwG 2 WRB 3.23 – Unbegründete Rechtsbeschwerde betreffend die Verhängung einer Disziplinarbuße
Die Rechtsbeschwerde betrifft Fragen der formellen Rechtmäßigkeit einer Disziplinarbuße. Gegen den Soldaten wurde eine Disziplinarbuße in Höhe von 2.500 Euro verhängt, weil der Soldat eine ungewollte Schussabgabe mit Personenschaden an…
BVerwG 1 W-VR 20.23 – Erfolgloser Eilantrag gegen die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung
Das Eilverfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde abgelehnt.