Die Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) im Verteidigungsministerium hat ihren vierten Jahresbericht veröffentlicht. Er zeichnet für das Berichtsjahr 2022 ein ausführliches Lagebild über Extremismus aller politischen Spektren in der Bundeswehr.

Obwohl die Zahl von Verdachtsfällen in der Bundeswehr gesunken ist, wird das BMVg seine Anstrengungen im Kampf gegen den Extremismus nicht verringern, denn nach wie vor gefährden extremistische Bestrebungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Oberste Priorität im Sinne der Null-Toleranz-Linie bleibt es, Extremisten und Extremistinnen von der Bundeswehr fernzuhalten oder sie schnellstmöglich aus dem Dienst zu entfernen. Deshalb wird derzeit im Ministerium ein Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes erarbeitet, der die Grundlage schaffen soll, Soldatinnen und Soldaten, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, schneller aus der Bundeswehr zu entlassen.